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Gültigkeit vom 12.12.2020 bis 22.01.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.12.2020 seine Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt.

Ziele:

Weitere Reduktion der Anzahl Kontakte
Vermeidung von Menschenansammlungen.

Einführung einer Sperrstunde ab 19 Uhr, mit Wirkung ab SA, 12.12.2020, für

Restaurants
Bars
Läden
Märkte
Museen
Bibliotheken
Sport- und Freizeitanlagen.

Schliessung dieser Geschäfte an Sonn- und Feiertagen, mit Ausnahme von Restaurants und Bars.

Kantone mit günstiger epidemiologischer Entwicklung können die Sperrstunde bis auf 23 Uhr ausweiten.

Veranstaltungen sind verboten, mit bestimmten Ausnahmen:

Erlaubnis für sportliche und kulturelle Aktivitäten in Gruppen bis fünf Personen.

Quelle: Coronavirus: Massnahmen und Verordnungen | bag.ch

Im Einzelnen:

Ausgangslage
- Der BR konstatierte
  - weiterhin sehr hohe Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus
  - Wiederansteigen der Ansteckungszahlen in vielen Kantonen
  - Spitäler an der Kapazitätsgrenze
  - Starke Belastung des Gesundheitspersonals
  - Die Situation sei beunruhigend, nicht zuletzt, weil das Risiko für einen zusätzlichen und schnelleren Anstieg der Infektionszahlen in den kommenden Tagen hoch sei:
    - Wegen der kalten Witterung verbrächten die Menschen mehr Zeit in den Innenräumen
    - Über die Festtage nähme die Anzahl privater Kontakte zu
Konsultation der Kantone
- Der BR habe nach Konsultation der Kantone Massnahmen beschlossen,
  - die Zahl der Kontakte zu vermindern und
  - die Menschenansammlungen zu vermeiden
Gültigkeit der Massnahmen
- Die neuen Massnahmen würden gelten
  - vom SA 12.12.2020
  - bis FR 22.01.2021
Sperrstunde ab 19 Uhr und Schliessung an Sonn- und Feiertagen
- Schliessung folgender Betriebe zwischen 19 und 6 Uhr
  - Restaurants
  - Bars
  - Läden
  - Märkte
  - Museen
  - Bibliotheken Sport- und Freizeitanlagen
- Schliessung auch an Sonn- und landesweiten Feiertagen
  - Läden
  - Märkte
  - Museen
  - Bibliotheken
  - Sport- und Freizeitanlagen
- Ermächtigung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen für
  - Restaurants
  - Bars
- Am 24.12.2020 und für Silvester gelte
  - die Sperrstunde erst ab 1 Uhr
- Takeaway-Angebote und Lieferdienste könnten weiterhin offen bleiben
  - bis um 23 Uhr
Ausnahme für Kantone mit günstiger epidemiologischen Entwicklung
- Kantonen mit einer günstigen epidemiologischen Entwicklung sei es erlaubt, die Sperrstunde auszuweiten
  - bis auf 23 Uhr
- Voraussetzungen
  - Reproduktionswert müssten während mindestens 7 Tagen unter 1 und die 7-Tagesinzidenz während mindestens 7 Tagen unter dem Schweizer Schnitt liegen
  - Ausreichende Kapazitäten des Kantons
    - im Contact-Tracing und
    - in der Gesundheitsversorgung
  - Wolle ein Kanton die Öffnungszeiten ausweiten,
    - müsse er sich mit den angrenzenden Kantonen absprechen
Veranstaltungen verboten
- Öffentliche Veranstaltungen würden verboten
- Ausgenommen davon seien
  - religiöse Feiern (bis max. 50 Personen)
  - Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis
  - Versammlungen von Legislativen
  - politische Kundgebungen
Private Treffen: Weiterhin maximal 10 Personen
- Verzicht auf weitere Beschränkungen der privaten Treffen
- Die bisherige Regelung mit maximal 10 Personen bleibe
- Kinder würden mitgezählt
- Empfehlung, Treffen im Privaten auf zwei Haushalte zu beschränken
Sport und Kultur: Höchstens zu fünft
- Sportaktivitäten in der Freizeit
  - nur noch in Gruppen bis höchstens 5 Personen
  - Verbot der Kontaktsportarten bleibe
- Nichtprofessioneller Kulturbereich
  - Einschränkung der Gruppenaktivitäten auf 5 Personen
- Sportliche und kulturelle Aktivitäten (ohne Wettkämpfe) von Kindern und Jugendlichen vor ihrem 16. Geburtstag
  - Zulässigkeit
- Trainings und Wettkämpfe von Angehörigen eines nationalen Kaders sowie Trainings und Matches in den Profiligen
  - Zulässigkeit, allerdings ohne Publikum
- Proben und Auftritte von professionellen Künstlern oder Ensembles
  - Zulässigkeit
Meinungen der Kantone gehen weit auseinander
- Bei der Konsultation der Kantone habe sich ergeben
  - grundsätzlich gleiche Einschätzung der epidemiologischen Lage
  - mehrheitliche Begrüssung einer stärkeren Vereinheitlichung der Massnahmen
  - Forderung vieler Kantone nach zusätzlichen, unmittelbar wirksamen Massnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern
  - Mit dem Vorgehen des BR sei allerdings eine grosse Mehrheit nicht einverstanden
Ev. weitere Verschärfungen
- Wie der BR für allfällige weitere Verschärfungen vorgehen wolle, werde der an seiner Sitzung vom 18.12.2020 diskutieren.

Dokumente

Weiterführende Informationen

Quelle

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LAWMEDIA Redaktion

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