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Eherecht / Eheschliessung / Ehe

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Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: BR will Kinder schützen + Liste säumiger Prämienzahler abschaffen

Datum:
29.04.2021
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Eherecht / Eheschliessung / Ehe
Stichworte:
Bundesrat, Krankenkasse
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten Stellung genommen:

Der BR schlägt folgendes vor:

  • Haftungsausschluss der Kinder für die nichtbezahlte Krankenkassenprämien ihrer Eltern;
  • Abschaffung der Listen säumiger Prämienzahler.

Das Parlament wird über das Vorhaben entscheiden müssen.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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