Gleichstellung öffentliche und private Spitex: BR veröffentlicht Bericht

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hatte den Bundesrat (BR) beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen die öffentliche und private Spitex gleichgestellt sind und wo dies nicht so ist.

Der BR hat seinen Bericht am 12.05.2021 verabschiedet.

Im Einzelnen:

• Untersuchungsgegenstand

  • Der Bericht untersucht

• • • allfällige Ungleichbehandlungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)
    • bei der Vergabe von Subventionen
    • bei der Mehrwertsteuer (MWST)
    • bei der direkten Steuer
    • bei den Anstellungsbedingungen
    • bei der Ausbildung von Gesundheitsfachpersonen

• Bericht als Postulats-Antwort

  • Der Bericht wurde als Antwort auf das Postulat der SGK-NR «Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex» erstellt

• Zulassung

  • Unterscheidung
    • Bei der Zulassung von Leistungserbringern und bei den Qualitätsanforderungen wird nicht zwischen der öffentlichen und privaten Spitex unterschieden
  • Gewährleistete Gleichbehandlung
    • Die Gleichbehandlung seit laut BR deshalb gewährleistet

• Anstellungsbedingungen

  • Gemäss Bericht wurden keine Ungleichbehandlungen festgestellt bei:
    • Anstellungsbedingungen
    • Aus- und Weiterbildung der Angestellten

• Potenzielle Ungleichbehandlungen

  • Finanzierung
    • Eine potenzielle Ungleichbehandlung besteht indessen im Bereich der Finanzierung von Pflegeleistungen bei Krankheit
    • Der Grund liegt in der Regelung der Restfinanzierung der Leistungen durch die Kantone, welche diese unterschiedlich umsetzen würden
    • Der Bund habe nun diese Situation erkannt
  • Mehrwertsteuer (MWST)
    • Der Bericht zeige Ungleichbehandlungen auf:
      • im Bereich der Mehrwertsteuer (MWST) und
      • bei der direkten Steuer
    • Der Bericht kommt jedoch zum Schluss, dass aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmungen der jeweiligen Organisationen eine differenzierte steuerliche Behandlung gerechtfertigt sei.