Coronavirus (COVID-19): Selbstverschuldete Quarantäne + ihre arbeitsrechtlichen Folgen

Personen, welche engen Kontakt mit Covid-19-Infizierten hatten oder aus Risikoländern und -regionen in die Schweiz zurückkehren (vgl. BAG-Risikoländerlisten), mussten in eine behördlich angeordnete Quarantäne:

• Definition + Wirkung der Quarantäne
  • mehrtätige Isolation möglichst ohne Sozialkontakte
  • kein Verlassen von Haus oder Wohnung
• Quarantäne als Ferienbezug?
  • Fragestellung
    • Gelten Tage in Quarantäne als arbeitsrechtliche Ferientage?
  • Ferienziel
    • primär körperliche und geistige Erholung von der Arbeit
  • Verwirklichung Ferienziel?
    • Meistens ist der Erholungszweck bei einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht gegeben, weshalb im Prinzip kein Ferienbezug vorliegen kann
  • Herrschende Meinung
    • Arbeitsrechtsexperten sind sich grundsätzlich einig, dass ein Quarantäne-Aufenthalt keine Ferien bilden
    • Quarantänetage sind also grundsätzlich keine Ferientage
• Keine Rückreise mehr in die Schweiz
  • Ausgangslage
    • Der Arbeitnehmer konnte wegen einer Reisebeschränkung aus einem Risikoland oder einer Risikoregion oder ohne Test- oder Impfbestätigung vorübergehend nicht mehr ohne Quarantäne in die Schweiz zurückkehren
  • Möglichkeit zum Ferienbezug?
    • Ein Ferienbezug ist gleichwohl möglich, nämlich dann, wenn dies der Arbeitnehmer wünscht
    • Falls sich der Arbeitnehmer nicht für Ferien entscheidet, besteht grundsätzlich keine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
  • Home Office-Arbeit
    • Kann der Arbeitnehmer während der Quarantäne Arbeit im Homeoffice leisten, so ist der Arbeitgeber berechtigt, bei Arbeitsfähigkeit vom Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu verlangen
  • Lohnzahlungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers
    • Verweigert der Arbeitnehmer in der Quarantäne trotz Arbeitsfähigkeit die Arbeitsleistung, kann der Arbeitgeber den Lohn bei selbstverschuldeter Quarantäne während dieser Zeit verweigern
  • Anforderungen an das Selbstverschulden
    • Die Schwelle für die Annahme eines Selbstverschulden des Arbeitnehmers dürfte allerdings relativ hoch liegen
    • Als Selbstverschulden wird gelten, wenn eine Person in Kenntnis der Quarantänepflicht für private Zwecke bewusst in eine Risikoregion reist und bei der Rückkehr in die Quarantäne gehen muss
    • In einem solchen Fall darf der Arbeitgeber die Lohnzahlung während der Quarantänezeit einstellen.
• Konkrete Verhältnisse massgebend
  • Für eine finale und schlüssige Beurteilung der Rechtslage ist die Kenntnis des konkreten Einzelfalls erforderlich.