Internationale Unternehmensbesteuerung: Schweiz schliesst sich Eckwerten unter Bedingungen an

Das „Inclusive Framework“ der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 01.07.2021 gemäss EFD-Mitteilung die Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht:

• Die Schweiz schliesst sich der Weiterführung der Arbeiten an, hält aber an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest.
• Eckdaten:
  • Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktländer
  • Globaler Mindeststeuersatz von mindestens 15 %.

Im Einzelnen:

Einleitung

• Die Schweiz – wie einige weitere Länder – hat sich den Eckwertenangeschlossen,
  • trotz grosser Bedenken im Sinne der Weiterführung des Projekts und
  • unter Bedingungen, wie
    • Forderung nach angemessener Berücksichtigung der Interessen kleiner, innovativer Länder bei der definitiven Ausgestaltung der Regeln
    • Respektierung der Umsetzung in dennationalen Gesetzgebungsverfahren
    • Einheitliche Anwendung der neuen Regeln von den Mitgliedsländern
    • Findung einer ausgewogenen Lösung bei der Mindestbesteuerung zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage.
• Mit diesen Vorbehalten hat die Schweiz an der Sitzung des „Inclusive Framework“ vom 01.07.2021interveniert.

Ziele der multilateralen Einigung

• Multinationale Koordination
  • Eine multilaterale Einigung zielt ab auf:
    • Verhinderung eines Wirrwarrsnationaler Lösungen und
    • Schaffung von Rechtssicherheit.
• Vermeidung angekündigter nationaler Alleingänge vor allem grosserStaaten für den Fall des Scheiterns einer OECD-Lösung
  • Wunsch nach multilateraler Einigung durch potentiell betroffene Unternehmen in der Schweiz.

Grosse Unternehmen betroffen

• Gestaltung der neuen Regeln
  • Die neuen Regeln charakterisieren sich wie folgt:
    • Gliederung in zwei Säulen
    • Betroffenheit grosser, international tätiger Unternehmen.

Bis Ende 2021 soll die OECD die Details erarbeiten:

• Säule 1
  • Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktstaaten
    • Unternehmen mit über EUR 20 Mrd. Jahresumsatz und über 10 % Gewinnmarge müssen einen Teil ihres Gewinns im Marktgebiet versteuern
    • Nur wenige betroffene Schweizer Unternehmen
  • Säule 2
  • Mindeststeuersatz
    • mindestens 15 % vor für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über EUR 750 Mio. (Umsatzschwelle)
    • Betroffenheit
      • rund 200 Schweizer Unternehmen
      • eine Vielzahl Schweizer Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne.

Wahrung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes

• Massnahmen
  • Parallel zu den weiteren OECD-Arbeiten sollen bis im 1. Quartal 2022 Vorschläge zur Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zuhanden des Bundesrats (BR) erarbeitet werden, durch
    • das Eidgenössische Finanzdepartement
    • in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen
    • unter Einbezug von
      • Kantonen
      • Städten
      • Wirtschaft
      • Wissenschaft
• Ursprüngliches Ziel
  • Das OECD-Projekt wurde gestartet um international tätige Digitalkonzerne ohne physische Marktpräsenz steuerlich besser zu erfassen
• Ausweitung auf Mindestbesteuerung
  • Im Laufe der Beratungen wurde der Fokus auf eine generelle Mindestbesteuerung grosser international tätiger Unternehmen ausgeweitet.