LAWNEWS

Asylrecht / Migrationsrecht / Ausländer- und Asylrecht

QR Code

Erleichterte Einbürgerung bei eingetragener Partnerschaft (noch) nicht zugänglich

Datum:
03.09.2021
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Asylrecht / Migrationsrecht
Stichworte:
Einbürgerung, eingetragene Partnerschaft, Erleichterte Einbürgerung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, nicht auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eines in Eingetragener Partnerschaft lebenden Mannes einzutreten.

Das BVGer stellte gleichzeitig fest, dass damit das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot verletzt worden sei und erliess daher dem Betroffenen die Verfahrenskosten.

Bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes vom 18.06.2004 über die eingetragene Partnerschaft (Partnerschaftsgesetz) und in der entsprechenden Beratung im Parlament kam zum Ausdruck, dass bei der erleichterten Einbürgerung die eingetragene Partnerschaft nicht mit der Ehe gleichgestellt wird. Daher ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst eine allf. Völkerrechtsverletzung in Kauf genommen hat.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.08.2021 (F-76/2019)

Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.09.2021, 12.00 Uhr

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.