BR setzt revidierte CO2-Verordnung per 01.01.2022 in Kraft

Anpassung der Emissionsvorschriften

Der Bundesrat (BR) hat entschieden, die Emissionsvorschriften anzupassen für

• Personenwagen
• Lieferwagen
• leichte Sattelschlepper. 

Neu müssen die Autoimporteure auch für die klimaschädlichsten Fahrzeuge Sanktionen bezahlen, wenn sie die CO2-Zielwerte verfehlen.

• Der BR hat am 24.11.2021 die entsprechende CO2-Verordnung überarbeitet und per 01.01.2022 in Kraft gesetzt.
• Im Zuge der Revision der Verordnung wird auch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung revidiert.
  • Neu müssen Chemieunternehmen Lachgas-Emissionen vermeiden.

Einleitung

Mit der revidierten CO2-Verordnung werden die Emissionsvorschriften für eingangs genannten Fahrzeuge angepasst:

• Die Autos, welche von den Autoimporteuren in die Schweiz eingeführt und erstmals zugelassen werden, müssen die geltenden CO2-Zielwerte einhalten.

Wenn die importierten Wagen zu viel CO2 ausstossen, müssen die Importeure eine Sanktion bezahlen:

• Bisher konnten die Importeure in einer Übergangsphase einen Teil ihrer Personenwagen von der Überprüfung der CO2-Zieleinhaltung ausschliessen (so genanntes «Phasing-In»).

Es handelte sich dabei jeweils um die klimaschädlichsten Autos ihrer Flotte.

Diese Regelung wird aufgehoben, sodass ab 2022, wie in der EU, auch diese Personenwagen den CO2-Zielwert erfüllen müssen:

• Auch Fahrzeuge von Nischen- und Kleinherstellern sollen unter dieselben Vorgaben wie die übrigen Fahrzeuge fallen.

Die Motion (20.3210) wird damit erfüllt.

Lachgas-Emissionen werden strenger reguliert

Mit den Anpassungen der CO2-Verordnung wird auch eine Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) in Kraft gesetzt:

• Neu wird Lachgas unter der ChemRRV reguliert:
  • Damit müssen Unternehmen der Chemieindustrie künftig ihre Lachgas-Emissionen mit technischen Mitteln vermeiden.
  • So können Lachgasquellen eingedämmt werden.
• Diese Anpassung der ChemRRV erfolgt im Nachgang zu den Lachgas-Emissionen der Firma Lonza.

Harmonisierung der Benchmarks im Emissionshandelssystem

Der BR hat zudem entschieden, die Benchmarks zur Berechnung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten im Emissionshandelssystem (EHS) anzupassen.

Erhöhung CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffe

Ab dem 01.01.2022 wird die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe von CHF 96 auf CHF 120 pro Tonne CO2 erhöht.