Höhere Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung

Vernehmlassung bis 25.03.2022

Bevölkerung und Wirtschaft sind darauf angewiesen, in allen Landesteilen Zugang zu zuverlässigen und leistungsfähigen Breitbanddiensten zu haben:

• Der Bundesrat (BR) möchte daher die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung ausbauen:
  • Ab 2024 soll sie einen Hochbreitband-Zugang von 80 bzw. 8 Mbit/s umfassen.
  • Verankerung in der Verordnung über die Fernmeldedienste.

Der BR hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 die Vernehmlassung für eine entsprechende Revision eröffnet:

• Er erfüllt damit Forderungen von Parlament und Kantonen.

Im Einzelnen

Corona verlangt nach mehr Leistung zu Hause

• Die Corona-Pandemie erfordert eine zuverlässige und leistungsfähige Breitbanddienste
  • mit vermehrter Arbeit im Home-Office;
  • mit Homeschooling.

• Das Bedürfnis gilt
  • für alle Bevölkerungskreise
  • in allen Regionen der Schweiz.

• Der BR will deshalb
  • das Breitband-Angebot punktuell ausbauen und
  • in der Grundversorgungskonzession entsprechend verankern:

• Ab 2024 Marktangebots-Ergänzung durch ein Internetanschluss
• mit einer Down- und Upload-Geschwindigkeit
  • von 80 Mbit bzw. 8 Mbit pro Sekunde
  • zum bisherigen Mindestangebot von 10/1 Mbit/s.

• Begünstigung der Bevölkerung,
• die in Gebieten wohnen,
• in denen keine entsprechenden Angebote auf dem Markt erhältlich sind.

Revision der FDV

• Revision der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV),
  • um Grundversorgung anpassen zu können.

• Die Verordnungsanpassung sieht neu explizit vor:
  • das Prinzip der Subsidiarität

• Stellt der Markt bereits eine Alternative bereit,
  • ist kein Grundversorgungsangebot vorgesehen.

• Angemessene Umsetzungsfristen sind vorgesehen.

Vernehmlassung

• Der BR hat die Vernehmlassung dazu am 10.12.2021 eröffnet.
• Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 25.03.2022.

Swisscom als Grundversorger

• Die Grundversorgung wird zurzeit durch die Swisscom erbracht.
  • Auslaufen der Swisscom-Konzession Ende 2022.

• Zeitbedarf für
  • die Umsetzung der neuen Bestimmungen und
  • die anschliessende Vergabe der neuen Grundversorgungskonzession

• UVEK und Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom)
  • sind verantwortlich dafür, dass

• keine Lücke bei der Erbringung der Grundversorgung entsteht;
• die ComCom die geltende Konzession geeignet verlängern kann.

Landesweiter Breitband-Ausbau

• Der landesweite Breitband-Ausbau entspricht einem Anliegen, welches vorgebracht worden ist mit Vorstössen
  • vom Parlament
  • den Kantonen.

Umfang der Grundversorgung

• Die Grundversorgung im Fernmeldebereich umfasst
  • den öffentlichen Telefondienst;
  • einen Internetzugangsdienst;
  • besondere Dienste für Menschen mit einer Behinderung.

• Ihr Ziel ist es, allen Bevölkerungskreisen zur Verfügung zu stellen:
  • ein preiswertes und zuverlässiges Angebot
  • von grundlegenden Fernmeldediensten
  • in allen Landesteilen.

• Swisscom hat seit der Liberalisierung des Fernmeldemarktes im Jahr 1998 die Grundversorgung sichergestellt.