16.496 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB
Bei Angriffen auf Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organisationen sollen nach der Absicht des Ständerats (SR) künftig nur noch in Bagatellfällen Geldstrafen möglich sein:
- Der SR hat am MI 08.12.2021 an dieser Differenz im Verhältnis zum Nationalrat (NR) festgehalten.
- Der SR will Geldstrafen weiterhin in allen Fällen ermöglichen, sofern und soweit das Gesetz nicht explizit etwas anderes vorsieht.
Der SR beharrte auf der Differenz:
- 28 zu 9 Stimmen ohne Enthaltungen.
Weil der SR auf dieser und weiteren Differenzen beharrte, muss sich der NR nochmals mit der zurückgewiesenen Sache befassen.
CHRONOLOGIE
- 23.02.2018 KOMMISSION FÜR RECHTSFRAGEN NR > Folge gegeben
- 18.01.2019 KOMMISSION FÜR RECHTSFRAGEN SR > Keine Zustimmung
- 05.12.2019 > Wird übernommen
- 02.03.2020 NATIONALRAT > Folge gegeben
- 15.06.2021 STÄNDERAT > Keine Zustimmung
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Quelle
LawMedia Redaktionsteam