LAWNEWS

Gesundheitsrecht

QR Code

Parlament will Listen säumiger Prämienzahler nicht abschaffen

Datum:
03.01.2022
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Gesundheitsrecht
Stichworte:
Versicherungsschutz
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das Parlament will den Kantonen weiterhin ermöglichen, Listen für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlten, zu führen:

  • Wie im Ständerat (SR) war auch die Abstimmung im Nationalrat (NR) am DO 16.12.2021 knapp:
    • Der NR stimmte mit 98 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Abschaffung der Listen säumiger Prämienzahler.

Wie im Ständerat war auch die Abstimmung im Nationalrat knapp.

Mit diesem Abstimmungsentscheid stellte sich das Parlament gegen den Bundesrat, der die sog. „schwarze Liste“ abschaffen wollte.

Zahlungssäumige Personen erhalten daher weiterhin nur in Notfällen medizinische Behandlungen.

Das Parlament präzisierte aber den Begriff der Notfallbehandlung:

  • Ein Notfall liegt inskünftig vor, wenn die versicherte Person
    • ohne sofortige Behandlung gesundheitlichen Schaden erleidet;
    • den Tod befürchten muss;
    • die Gesundheit anderer Personen gefährden kann.
  • In solchen Fällen müssen auch säumige Prämienzahlende behandelt werden.

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.