Sie befinden sich: Home » Personalunion von Sachrichter und Haftrichter
BV 30 Abs. 1; EMRK 5 Ziffer 4 + EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. b, StPO 58 Abs. 1 + StPO 233
Zur Befangenheit
Der Anschein einer Befangenheit liegt vor, wenn
- ein Mitglied des Berufungsgerichts,
- welches beim Berufungsurteil mitwirkte,
- später in der gleichen Sache als Haftrichter amtet.
Zur Ablehnung
Bezüglich der Ablehnung ist folgendes zu beachten:
- Grundsatz
- Bei verspäteter Geltendmachung gilt
- das Ablehnungsrecht grundsätzlich als verwirkt;
- Ausnahme
- Vorliegen eines offensichtlichen Befangenheitsgrundes.
BGer 1B_562/2021 vom 16.11.2021
Weiterführende Informationen
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
LAWMEDIA Redaktion
Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
