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Strafprozessrecht

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Befangenheitsanschein eines Staatsanwalts

Datum:
29.03.2022
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
Anschein von Befangenheit, Unvoreingenommenheit
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

BV 30 Abs. 1; BV 29 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. a bis f

Die Verfahrensleitung eines Staatsanwaltes kann den An­schein einer Befangenheit erwecken, wenn bei mehreren im gleichen Zusammenhang erstat­teten, gegenseitigen Strafanzeigen

  • markant unterschiedlich den be- und entlastenden Aspekten nachgegangen wird bzw.
  • folgende Umstände und Gegebenheiten bestehen,

nämlich:

  • Unterschiedliche Untersuchungs-Intensivität
    • Untersuchung der Vor­würfe gegen die eine Seite mit erheblich grösse­rer Vehemenz als jenen gegen die andere Seite

und

  • Voreingenommen frühe Meinungsbildung
    • Der Staatsan­walt zeigte sich von der Richtigkeit der Darstellung der einen Seite überzeugt, und zwar
  • in einem sehr frühen Stadium der Untersuchung und
  • ohne wesentliche Untersuchungshandlungen vorgenommen zu haben.

Obergericht des Kantons Zürich
I.Strafkammer
Beschluss vom 17.12.2021
SB190308
(im Publikationszeitpunkt noch nicht rechtskräftig)
ZR 121 (2022) Nr. 15, S. 44 ff.

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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