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Betreibung / Zivilprozessrecht

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Arrest: Streitwertfestlegung im Arresteinspracheverfahren

Datum:
27.09.2022
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Betreibungsrecht
Stichworte:
Arrest, Arresteinspracheverfahren, Betreibung, Einspracheverfahren, Streitwert, Streitwertfestlegung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZPO 91 ff.; ZPO 105 Abs. 2 i.V.m. ZPO 96

Den Streitwert in einem Arresteinsprache-Verfahren

  • nach dem Wert der Arrestgegenstände und,
  • falls dieser nicht bekannt ist, nach der Höhe der Arrestforderung festzulegen,

ist nicht willkürlich.

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