Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen mit anschliessender Schenkung

DBG 18a Abs. 1: StHG 8 Abs. 2bis + 12 Abs. 2 lit. a

Sachverhalt

Ein Waadtländer Bauern-Ehepaar (Beschwerdeführer (BF))

• gab 2011 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf und
• schenkte seinen Töchtern alle Grundstücke, worunter sich namentlich zwei in der Bauzone befanden.

Prozess-History

• Steuerbehörden
  • Die kantonale Steuerverwaltung verlangte vom Ehepaar Einkommenssteuern auf dem (fiktiven) Mehrwert dieser Grundstücke.
• Bundesgericht
  • Das Ehepaar erhob Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Erwägungen des Bundesgerichts

Das Bundesgericht (BGer) erwog folgendes:

• Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen
  • Indem die BF bisher im Geschäftsvermögen befindliche Liegenschaften für eine private Schenkung verwendeten,
    • überführten sie diese vom Geschäfts- in ihr Privatvermögen und
    • realisierten insofern die sich auf den Betriebsgrundstücken befindlichen stillen Reserven.
• Steueraufschub bei Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen
  • Bei der Überführung von Liegenschaften vom Geschäfts- ins Privatvermögen wird die Besteuerung der stillen Reserven grundsätzlich bis zur «Veräusserung» aufgeschoben, so DBG 18a Abs. 1 + StHG 8 Abs. 2^bis.
• Schenkung = Veräusserung?
  • Strittig war, ob die Schenkung eine «Veräusserung» im Sinne von DBG 18a Abs. 1 i.V.m. StHG 8 Abs. 2^bis darstellt.
• Auslegung des Begriffs Veräusserung
  • Grammatikalische Auslegung
    • Grammatikalisch fällt eine Schenkung unter den Begriff «Veräusserung».
  • Systematische Auslegung
    • In systematischer Hinsicht ist die Rechtslage nicht mit jener bei kantonalen Grundstücksgewinnsteuern vergleichbar, bei denen die Besteuerung im Schenkungsfall aufgeschoben wird (vgl. StHG 12 Abs. 2 lit. a)
    • Grundstücksgewinnsteuern sind Objektsteuern; die hier interessierenden Einkommenssteuern sind indessen Subjektsteuern.
  • Teleologische Auslegung
    • In teleologischer Hinsicht will der Aufschub im Sinne von DBG 18 Abs. 1 dem Steuerpflichtigen erleichtern, den Nutzungszweck ihrer Liegenschaften (privat oder betrieblich) flexibel zu ändern.
    • Die Veräusserung der Liegenschaften an Dritte ist eine andere Situation.
  • Objektivierte Auslegung
    • Es wäre nicht sachgerecht,
      • wenn den Beschenkten die stillen Reserven überbunden würden,
        • obwohl sie mit dem Betrieb, der zur Qualifikation der erhaltenen Liegenschaft als Geschäftsvermögen geführt hat, gar nichts zu tun hatten, und
      • wenn sie dadurch – nach dem Steueraufschub – bezahlen müssten:
        • Einkommenssteuern aus selbständiger Erwerbstätigkeit und
        • Sozialversicherungsbeiträge.

Die Besteuerung des Mehrwerts wurde vorliegend zu Recht nicht aufgeschoben.

Entscheid des Bundesgerichts

• Abweisung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter Kostenfolgen.

BGer 2C_284/2021 vom 11.04.2021   =    BGE 148 II 299 ff.