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Personenrecht / Behindertenrecht / Arbeitsrecht

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Menschen mit Behinderung: BR will Rechte stärken

Datum:
14.03.2023
Rubrik:
Berichte
Rechtsgebiet:
Personenrecht / Vereinsrecht / Stiftungsrecht / Trusts / Vertretungsrecht
Thema:
Teilrevision des BehiG
Stichworte:
Neue Rechte, Personen mit Behinderungen
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Teilrevision des BehiG

Menschen mit Behinderungen sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden:

  • im Erwerbsleben und
  • beim Zugang zu Dienstleistungen.

Dies hat der Bundesrat (BR) am 10.03.2023 entschieden.

Zudem will der BR folgendes:

  • Anerkennung der Gebärdensprache
  • Förderung der
    • Gleichstellung von gehörlosen Personen
    • aktiven Partizipation von Menschen mit Behinderungen
      • am gesellschaftlichen und
      • öffentlichen Leben
    • mittels gesetzlicher Massnahmen.

Der BR hat sodann das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt,

  • bis Ende Jahr eine entsprechende Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) vorzulegen.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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