Nachehelicher Unterhalt: Auswirkungen der Interdependenz zwischen Ehegatten- und Kindesunterhalt

ZPO 58; ZGB 176 Abs. 1 + 3 i.V.m. ZGB 276 Abs. 2

Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten unterliegt dem sog. «Dispositionsgrundsatz»:

• Antragsprinzip
  • Das Eheschutzgericht darf daher einem Ehegatten von Amtes wegen mehr Unterhalt zuzusprechen, als er verlangt hat.
• Vorsichtsprinzip
  • Um sich gegen die Konsequenzen des Dispositionsgrundsatzes zu wappnen,
    • hat der Ehegatte,
      • welcher sowohl für ein Kind als auch für sich selbst Unterhalt erstreiten will,
        • grundsätzlich ein Eventualbegehren für den Fall einzubringen, dass er mit seinen Hauptanträgen nicht obsiegt.

Wird im Berufungsverfahren der Betreuungsunterhalt

• reduziert und die frei werdenden Mittel für den Ehegattenunterhalt verwendet,
  • obwohl die unterhaltsberechtigte Partei den erstinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat,
    • ist dies – aufgrund der Interdependenz zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt,
      • welche sich aus Anwendung der zweistufigen Berechnungsmethode zu Überschussverteilung ergibt – nicht willkürlich.

BGer 4A_60/2022 vom 05.12.2022