ZPR-Revision für bessere Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung beendet

20.026 GESCHÄFT DES BUNDESRATES

Zivilprozessordnung. Änderung

Ablauf der Referendumsfrist: 06.07.2023

Einleitung

Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung  (ZPO) optimieren:

• Verbesserung der Praxistauglichkeit
• Erleichterung der Rechtsdurchsetzung im Privatrecht,
  • insbesondere
    • Senkung
      • der Kostenschranken
      • des Prozesskostenrisikos
    • Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes
    • Vereinfachung der Verfahrenskoordination.

Auf die parlamentarischen Aufträge, die der BR mit seiner Botschaft und dem Gesetzesentwurf verfolgte, wurde eine langwierige Parlamentsdebatte, die nun in Bezug auf die Themen Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung nur teilweise abgeschlossen werden konnte. Die Themen der Verbandsklage und des Kollektivvergleichs sind noch parlaments-hängig.

Die Chronologie der langwierigen ZPR-Revision

Die Eckdaten der ZPR-Revision

Beschlüsse von National- und Ständerat vom 17.03.2023

Nationalrat – Schlussabstimmung

Ständerat – Schlussabstimmung

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Datum der Veröffentlichung: 28.03.2023

BBl 2023 786

Ablauf der Referendumsfrist: 06.07.2023

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Die Verbandsklage + Kollektiv-Vergleich

Die Rechts-Kommission des Nationalrats (RK-N) hatte am 24.06.2022 mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, ihren Entscheid zum Eintreten auf die Vorlage des Bundesrats zur Verbandsklage und zum kollektiven Vergleich (21.082) vorerst aufzuschieben und das zuständige Departement mit diversen Zusatzabklärungen beauftragt.