Händlerschilder (U-Nummer): Kein Anrecht ohne ausreichende Reparaturnachweise

Art. 23 Abs. 2 Verkehrsversicherungsverordnung + Anhang 4, Ziffer 4.21 (VVV; SR 741.31)

Sachverhalt

B.________ betreibt das Unternehmen A.________, welches in der Reparatur von Fahrzeugen aller Marken tätig ist.

A.________ besitzt

• seit 14.02.2014 einen entsprechenden Kollektiv-Fahrzeugausweis und
• einen Satz Händlerschilder.

Weil von A.________ im Jahr 2017 lediglich 4 Fahrzeuge bei der Motorfahrzeugkontrolle geprüft wurde, forderte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg 2019

• Tätigkeitsnachweise für die Jahre 2017 und 2018 ein,
  • um zu prüfen:
    • die Bedingungen für eine Belassung des Kollektiv-Fahrzeugausweises und
    • der Händlerschilder.

A.________ reichte lediglich undatierte Belege ein und brachte trotz Aufforderung keine ergänzenden Dokumente bei.

Prozess-History

• Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg
  • Das Strassenverkehrsamt entzog mit Verfügung vom 15.5.2019 den Kollektiv-Fahrzeugausweis und setzte eine 30-tägige Frist für die Rückgabe der Händlerschilder an.
• IIIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l’Etat de Fribourg
  • Abweisung des Rekurses mit Verfügung vom 18.12.2019.
• Bundesgericht
  • Gegen diese Verfügung ge­langte A.________ ans Bundesgericht.

Erwägungen des Bundesgerichts

Unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz hielt das Bundesgericht (BGer) fest, dass

• Anhang 4, Ziffer 4.21 der Verordnung über die Fahrzeugversicherung (VVV; SR 741.31) jährlich mindestens an 50 Fahr­zeugen Reparaturen durchzuführen seien, welche eine Probefahrt erfordern würden;
• A.________ die Voraussetzungen für die Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises mit der Einreichung der undatierten Rechnungsbelege nicht erfülle;
• A.________ angesichts einer im Jahr 2009 durchgeführten Kontrolle die Voraussetzungen kannte und sich nicht auf eine Unwissenheit berufen könne.

Die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung von Art. 23 Abs. 2 Verkehrsversicherungsverordnung (VVV; SR 741.31) sei ausgeschlossen,

• aufgrund der geringen Anzahl der nachgewiesenen Reparaturleistungen;
• weil die geringe Anzahl auch zu stark vom Verordnungs-Minimum abweiche.

Im Übrigen hatte A.________ die Beschwerde ungenügend begründet.

Entscheid des Bundesgerichts

• Nichteintreten / Abweisung.

BGer 1C_98/2020 vom 21.02.2020

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