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Schweizweiter Arrestvollzug mit Lead-Betreibungsamt

Datum:
06.06.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Arrest
Thema:
Schweizweiter Arrestvollzug
Stichworte:
Arrest, Arresteinsprache, Arrestvollzug, Betreibungsamt, Pfändungsvollzug, Rechtshilfe
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

SchKG 274 und 275; StHG 78

Das Bundesgericht (BGer) hatte erstmalig zu behandeln, wie beim rechtshilfeweisen Vollzug eines schweizweit angeordneten (Steuer-)Arrests durch ein Lead-Betreibungsamt vorzugehen ist:

  • Der schweizweite Arrestvollzug ist zulässig, und zwar
    • durch Rechtshilfe
    • analog des Pfändungsvollzug von SchKG 89.
  • Das federführende Betreibungsamt (sog. Lead-Amt) wird
    • vom zuständigen Arrestgericht
    • im Arrestbefehl namentlich bestimmt.
  • Für den Vollzug eines Steuerarrestes
    • gilt das gleiche Prinzip.

BGer 5A_1000/2020 vom 01.02.2022   =   BGE 148 III 138 ff.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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