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Erbrecht

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Der ausgleichungsrechtliche Durchgriff in eine vom Erblasser beherrschte juristische Person

Datum:
01.11.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Ausgleichung, Erbrecht
Thema:
Ausgleichung
Stichworte:
Ausgleichungsrechtlicher Durchgriff, Erblasser
Erlass:
ZGB 626 Abs. 2
Entscheid:
BGer  5A_425/2020 + 5A_435/2020
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZGB 626 Abs. 2

Lebzeitige Zuwendungen können – zur Wahrung der Gleichbehandlung der Erben – auch dann der erbrechtlichen Ausgleichung unterworfen sein, wenn der Erblasser diese über eine von ihm beherrschte juristische Person ausgerichtet hat, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, d.h.

  • obj. und subj. Schenkungscharakter;
  • Ausstattungs- oder Versorgungscharakter;
  • kein Ausgleichsdispens.

BGer  5A_425/2020 + 5A_435/2020 vom 15.12.2022   =   BGE 149 III 145 ff.

Dritter Abschnitt: Die Ausgleichung

1. Ausgleichungspflicht der Erben

Art. 626 ZGB

1 Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.

2 Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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