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Kindesrecht / Kindesunterhalt

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Nicht miteinander verheiratete Eltern: Zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung

Datum:
04.12.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Kindsrecht
Thema:
Nicht miteinander verheiratete Eltern
Stichworte:
Eltern, Überschussverteilung
Erlass:
ZGB 276 + ZGB 285
Entscheid:
BGer 5A_668/2021
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZGB 276 + ZGB 285

Auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss aufzuteilen, und zwar

  • – Stufe 1 – ,
    • nach grossen und kleinen Köpfen
      • zwischen den am Unterhaltsverhältnis beteiligten Personen.

In der strittigen Konstellation mit einem Kind entfielen grundsätzlich

  • – Stufe 2 – ,
    • 33 % des Überschusses des unterhaltspflichtigen Elternteils auf das Kind.

Vorbehalten blieb eine Begrenzung der Überschussbeteiligung des Kindes

  • aus erzieherischen Gründen oder
  • aus Bedarfsgründen.

BGer 5A_668/2021 vom 19.07.2023

Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern328

328 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

A. Allgemeines
I. Gegenstand und Umfang329

329 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

Art. 276 ZGB 330

1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.331

2 Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.332

3 Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.

330 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

331 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

332 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

IV. Bemessung des Unterhaltsbeitrages
1. Beitrag der Eltern

Art. 285 ZGB 342

1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.

2 Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.

3 Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungstermine fest.

342 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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