Vorprozessuale Anwaltskosten: Schadenersatz?

OR 97; OR 102 ff.; OR 366

Das Bundesgericht hatte im Fall BGer 4A_501/2021 unter anderem zu beurteilen, ob vorprozessuale Anwaltskosten als Schadenersatz zugesprochen werden können:

• Grundsatz
  • Die vorprozessualen Anwaltskosten werden in aller Regel mit der Parteientschädigung abgegolten.
• Ausnahme
  • Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können vorprozessuale Anwaltskosten nur dann Bestandteil eines Schadens bilden,
    • wenn sie gerechtfertigt waren;
    • wenn sie notwendig und angemessen waren,
    • wenn sie der Durchsetzung der Schadenersatzforderung dienten, und
    • nur insoweit, als sie nicht durch die Parteientschädigung (PE) entgolten sind.
• Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten als Schaden
  • Prozessuale Voraussetzung
    • Diejenige Partei, welche den Ersatz der vorprozessualen Anwaltskosten als Schaden einklagt, hat dies substanziiert zu behaupten.
• Vorinstanzliche Schadenszusprechung
  • Kostenanfall nach absehbarem Prozess
    • Das Handelsgericht des Kantons Zürich hatte als Vorinstanz im konkreten Fall der Klägerin zu Unrecht Anwaltskosten als Schaden zugesprochen,
      • obwohl diese Kosten zu einem Zeitpunkt angefallen waren,
        • als mit einer Prozessergreifung bereits gerechnet werden musste.
  • Kostenabgeltung i.c. im Rahmen der Prozessentschädigung
    • Die Anwaltskosten entstanden im Zusammenhang mit der Vorbereitung des allfälligen Prozesses,
      • weshalb die diesbezüglichen Kosten mit der Parteientschädigung abgegolten waren.

BGer 4A_501/2021 vom 22.02.2022