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Zivilprozessrecht

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Prozessentschädigung: Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung

Datum:
08.04.2024
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Thema:
Parteientschädigung
Stichworte:
Sicherheitsleistung, Voraussetzungen
Erlass:
ZPO 99 Abs. 1 lit. c
Entscheid:
BGer 4A_647/2020 vom 09.09.2021   =   BGE 148 III 42
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZPO 99 Abs. 1 lit. c

Gemäss Wortlaut von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten,

  • wenn sie Prozesskosten,
    • Gerichtskosten oder eine Parteientschädigung,
      • aus früheren Verfahren schuldet.

Nach den Erwägungen des Bundesgerichts ist damit gemeint ein:

  • formell rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil.

Eine Mahnung des Schuldners ist nach Ansicht des Bundesgerichts nicht erforderlich,

  • auch wenn teilweise die gegenteilige Meinung vertreten werde,
    • in der Rechtslehre und
    • in der kantonalen Rechtsprechung.

Die Bestimmung von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO kennt keine solche weitere Voraussetzung neben dem Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils, so das Bundesgericht.

BGer 4A_647/2020 vom 09.09.2021   =   BGE 148 III 42

Art. 99 ZPO   Sicherheit für die Parteientschädigung

1 Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie:

  1. keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;
  2. zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;
  3. Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder
  4. wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen.

2 Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist.

3 Keine Sicherheit ist zu leisten:

  1. im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach Artikel 243 Absatz 1;
  2. im Scheidungsverfahren;
  3. im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257);
  4. d.36 im Verfahren wegen einer Streitigkeit nach dem DSG37.

36 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 24 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

37 SR 235.1

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Quelle

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