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Umweltrecht / Steuern natürliche Personen

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«JUSO-Erbschaftssteuer»: Klares Nein des Bundesrates

BR zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

Datum:
16.12.2024
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Umweltrecht, Besteuerung Privatpersonen
Thema:
«JUSO-Erbschaftssteuer» Klares Nein des Bundesrates
Stichworte:
Bundeserbschaftssteuer, Bundesrat, Erbschaft, Erbschaftssteuer, JUSO, Klimapolitik, Umwelt, Volksinitiative
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG
vom
LawMedia Redaktionsteam

 
Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 verabschiedet:

  • die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».

Er lehnt die Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ab, und zwar:

  • ohne direkten Gegenentwurf oder
  • indirekten Gegenvorschlag.

Die Beurteilung des BR hat ergeben, dass die Initiative

  • beim Bund, insbesondere aber bei den Kantonen und Gemeinden zu Mindereinnahmen führen könnte;
  • falsche Anreize im Klimaschutz schaffen würde.

Gegenstand

«Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Jungsozialistinnen und -sozialisten (JUSO) verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Die Steuer soll ab einem einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken erhoben werden. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen. Der Ertrag aus dieser Steuer soll zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone fliessen und zweckgebunden für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.»Quelle: Medienmitteilung EFD + BAFU vom 13.12.2024

Dokumente

Botschaft

Quelle: admin.ch

Bundesbeschluss

Quelle: admin.ch

Bundeserbschaftssteuer gemäss der «Initiative für eine Zukunft»: Steuersubstrat und Verhaltensreaktionen

Quelle: admin.ch

Weiterführende Informationen

(Bestehende Erbschaftssteuern)

Erbschaftssteuer-Initiative 2011 / Rückgängigmachung von Präventivschenkungen

Erbschaftssteuer-Initiative 2011 (durch das Volk abgelehnt: 14.06.2015)

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