Schweiz unterzeichnet Europaratskonvention zu künstlicher Intelligenz (KI)

Bundesrat Albert Rösti wird am 27.03.2025 in Strassburg im Namen der Schweiz die Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnen.

Meilenstein für die Schweiz und Europa

Die Europaratskonvention, die massgeblich unter Schweizer Mitwirkung im Jahr 2024 ausgearbeitet wurde, schafft verbindliche Standards für den Einsatz künstlicher Intelligenz.

Sie legt den Fokus auf:

• Transparenz,
• Nichtdiskriminierung
• und die Wahrung von Grundrechten in der technologischen Entwicklung.

Der Bundesrat hatte bereits am 12.02.2025 beschlossen, die Konvention zu ratifizieren und im Schweizer Recht die hierfür erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

Wir berichteten:

• KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren

Mit der Unterzeichnung bekräftigt die Schweiz ihre Vorreiterrolle in der KI-Regulierung und zeigt ihr Engagement für einen rechtssicheren Rahmen, der sowohl Innovation als auch Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördert.

Die nächsten Schritte

Nach der Unterzeichnung in Strassburg beginnt die Schweiz mit den Vorbereitungen zur Umsetzung der Konvention. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage für die gesetzlichen Anpassungen zu erarbeiten.

Gleichzeitig wird das UVEK bis Ende 2026 einen Umsetzungsplan für rechtlich nicht verbindliche Massnahmen zur Umsetzung der Konvention vorlegen. Diese Massnahmen sollen die Konvention in der Schweiz effektiv und nachhaltig verankern.

Signal für die Zukunft

Durch die Unterzeichnung der Europaratskonvention zeigt die Schweiz ihren Willen, den technologischen Fortschritt in Einklang mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen zu nutzen. Die Konvention schafft klare rechtliche Grundlagen, welche die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz auf internationaler Ebene fördern, ohne die Rechte der Menschen zu gefährden.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam