Reform der Wettbewerbsbehörden: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

Summary

Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes (KG)  und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet:

• Der Bundesrat möchte
  • mit verschiedenen Anpassungen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessern und
  • die Akzeptanz bei allen Beteiligten erhöhen.

Bericht

Mit institutionellen und verfahrensrechtlichen Anpassungen nimmt der Bundesrat (BR) verschiedene Anliegen aus der Wirtschaft und der Politik auf, die folgendes betreffen:

• Die Wettbewerbskommission (WEKO);
• eine unabhängige Bundesbehörde;
• ihr Sekretariat sowie
• das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) als Beschwerdestelle.

Anpassungen bei der Wettbewerbskommission

Die Anpassung bei der WEKO sollen folgendes betreffen:

• WEKO + Organisation
  • Wirksamere Trennungen
    • Untersuchung durch das Sekretariat und der Entscheid durch die WEKO
  • Während der Untersuchung
    • WEKO
      • Die WEKO soll während der Untersuchung noch nicht in die Fälle miteinbezogen sein.
    • Sekretariat
      • Die Funktion des Sekretariats in der Entscheidberatung der WEKO soll auf das Notwendige beschränkt werden.
  • Anzahl WEKO-Mitglieder
    • Die WEKO wird zudem von heute 11 bis 15 auf 5 bis 7 Mitglieder verkleinert und fachlich fokussiert. Damit wird sie gegenüber ihrem Sekretariat gestärkt.
• WEKO + Untersuchung
  • Neue Rechte für die Unternehmen
    • Der Bundesrat möchte den Unternehmen neue Rechte während der Untersuchung geben.
  • Neu: Mitteilung des vorläufigen Beweisergebnisses binnen Jahresfrist
    • Das Sekretariat wird den Unternehmen bis ein Jahr nach Eröffnung der Untersuchung das vorläufige Beweisergebnis mitteilen müssen.
  • Neu: Dataraumverfahren
    • Ein Datenraumverfahren soll den Parteien ermöglichen,
      • Einsicht in Akten mit Geschäftsgeheimnissen zu erhalten und
      • ihre Verteidigungsrechte so besser wahrzunehmen.

Fachrichter am Bundesverwaltungsgericht

Schliesslich sollen neu auch (nebenamtliche) Richterinnen und Richter mit ökonomischem und kartellrechtlichem Fachwissen am BVGer eingesetzt werden.

• Fachrichter-Einbezug soll Verfahren beschleunigen und besseres Verständnis schaffen
  • Der Einbezug solcher Fachrichter soll
    • die Verfahren beschleunigen und
    • die Verständlichkeit der Entscheide erhöhen.
• Empfehlungen der Expertenkommission
  • Mit diesen Vorschlägen folgt der Bundesrat weitgehend den Empfehlungen einer Expertenkommission unter dem Vorsitz von alt Bundesrichter Hansjörg Seiler.
• Abschlussbericht attestiert gutes WEKO-funktionieren
  • In ihrem Abschlussbericht von Dezember 2023 kam diese zum Schluss,
    • dass
      • die WEKO grundsätzlich gut funktioniert;
      • der Aufbau der Wettbewerbsbehörden keine rechtsstaatlichen Mängel aufweist;
      • demnach ein Systemwechsel nicht angezeigt ist.

Dokumente

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Änderung des Kartellgesetzes (Reform der Wettbewerbsbehörden)

Quelle: admin.ch

Vernehmlassungsvorlage KG und VGG Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

Quelle: admin.ch

Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden) Übersichtliche Darstellung der Änderungen im Vergleich zum geltenden Recht

Quelle: admin.ch

Wettbewerbsförderung

Quelle

LawMedia Redaktionsteam