WEKO stellt Breitband-Untersuchung gegen Swisscom ein: Keine marktbeherrschende Stellung

Summary

Die WEKO führte zwei Untersuchungen gegen Swisscom durch:

• zur Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband durch.

Letztes Jahr hob das Schweizerische Bundesgericht den ersten WEKO-Entscheid auf:

• Die WEKO stellt deshalb die Folgeuntersuchung ein.

Untersuchungs-Hergang

Die WEKO kam Ende 2015 in einer ersten Untersuchung gegen Swisscom zum Schluss,

• dass Swisscom ihre marktbeherrschende Stellung bei der Ausschreibung zur Vernetzung der Poststandorte über Breitband missbrauchte.

Die WEKO büsste Swisscom dafür,

• dass sie Wettbewerber behinderte und
• unangemessen hohe Preise durchsetze.

Vgl. im Übrigen die Medienmitteilung vom 19.11.2015.

Im Nachgang eröffnete die WEKO

• Mitte 2020 eine Folgeuntersuchung gegen Swisscom hinsichtlich der Standortvernetzung weiterer Unternehmen.

Aufhebung des Bundesgerichts

Im März 2024 hob das Bundesgericht den ersten Entscheid der WEKO auf:

• Das Bundesgericht hielt dabei fest,
  • dass die Swisscom ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht hatte.

Da die Folgeuntersuchung die gleiche Verhaltensweise von Swisscom betrifft,

• stellt die WEKO das hängige Verfahren ein.

Rechtsmittelfähigkeit des Einstellungsentscheids

Der Einstellungsentscheid der WEKO kann weitergezogen werden an das

• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Quelle

LawMedia Redaktionsteam