LAWNEWS

Mietrecht

QR Code

Lebenslängliche Mietverträge: Keine vorzeitige Kündigung ohne wichtigen Grund

OR 266g

Datum:
07.10.2025
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Mietrecht / Miete / Mietvertrag
Thema:
Lebenslängliche Mietverträge
Stichworte:
Lebenslängliche Mietverträge:, Liegenschaft, Mietvertrag, vorzeitige Kündigung
Erlass:
OR 266g
Entscheid:
BGer 4A160/2024 vom 22.04.2025
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur zulässig,

  • wenn die Vertragserfüllung ohne schuld des Kündigenden unzumutbar wird und
  • wenn dies nicht vorhersehbar war.

Dass lebenslange Mietverträge die neu erlaubte Aufstockung der Liegenschaft verhindern,

  • ist kein wichtiger Grund.

Der Vermieter konnte die vermietete Liegenschaft

  • aufgrund der lebenslangen Mietverträge günstig erwerben und
  • muss diese Mietverträge nun erfüllen.

BGer 4A160/2024 vom 22.04.2025

III. Ausserordentliche Kündigung

1. Aus wichtigen Gründen

Art. 266g OR

1 Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, können die Parteien das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen.

2 Der Richter bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Kündigung unter Würdigung aller Umstände.

Weiterführende Informationen

Allgemeines zum Mietrecht

Mietrecht / Miete / Mietvertrag

Lebenslänglicher Mietvertrag / Rohbaumiete

Vorzeitige Kündigung nur aus wichtigem Grund

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.