LAWNEWS

Mietrecht

QR Code

Höhere Unterhaltskosten: Keine Nachweis-Umgehung durch Anrufung der Pauschalierung

OR 269a lit. b; VMWG 12 + 14

Datum:
04.11.2025
Rechtsgebiet:
Mietrecht / Miete / Mietvertrag
Thema:
Höhere Unterhaltskosten
Stichworte:
gestiegene Unterhaltskosten, Kleiner Unterhalt, Miete, Nachweis, Pauschalierung, tatsächliche Kosten, Umgehung, Unterhaltskosten
Erlass:
OR 269a lit. b; VMWG 12 + 14
Entscheid:
BGer 4A_515/2024 vom 03.03.2025
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Gestiegene Unterhaltskosten müssen nachgewiesen werden

  • aufgrund der tatsächlichen Kosten.

Eine Pauschalierung der Unterhaltskosten ist nur dann zulässig,

  • wenn sich der Durchschnitt der ausgewiesenen Kosten als wenig aussagekräftig erweist.

Der Vermieter kann den Nachweis der effektiven Kosten

  • nicht unter Berufung auf eine Pauschalierung umgehen.

BGer 4A_515/2024 vom 03.03.2025

II. Ausnahmen

Art. 269a OR

Mietzinse sind in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie insbesondere:

  1. im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen;
  2. durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begründet sind;
  3. bei neueren Bauten im Rahmen der kostendeckenden Bruttorendite liegen;
  4. lediglich dem Ausgleich einer Mietzinsverbilligung dienen, die zuvor durch Umlagerung marktüblicher Finanzierungskosten gewahrt wurde, und in einem dem Mieter im Voraus bekanntgegebenen Zahlungsplan festgelegt sind;
  5. lediglich die Teuerung auf dem risikotragenden Kapital ausgleichen;
  6. das Ausmass nicht überschreiten, das Vermieter- und Mieterverbände oder Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, in ihren Rahmenverträgen empfehlen.

Art. 12 VMWG

Art. 14 VMWG

Weiterführende Informationen

Unterhaltskosten / Kleiner Unterhalt

Unterhalt bei Vollausbaumiete

Erhöhung Pauschalzahlungen für bestehende Nebenkosten

Einführung neuer Nebenkosten

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.