
Lukas Marxer
Die Kündigung von Staatsangestellten durch den Arbeitgeber gemäss Bundespersonalgesetz
1. Auflage
Bern 2025
408 Seiten
Stämpfli Verlag AG
CHF 98.00
ISBN 978-3-7272-0892-8
Buchart
Buch (Kartoniert, Paperback)
Publikationen des Instituts für Föderalismus Freiburg Schweiz, 21
Inhalt / Rezension
Der Doktorand hat sich die anspruchsvolle Aufgabe gestellt, welche Auswirkungen die Anstellung nach dem Bundespersonalgesetz (BPG) auf den Kündigungsschutz der Angestellten hat.
Bei einer Anstellung auf Basis des BPG ist eine Kündigung nicht ohne weiteres möglich. Für eine ordentliche Kündigung muss ein sachlicher Grund vorliegen. Der Mahnung kommt auch für eine ordentliche Kündigung eine zentrale Bedeutung zu. Hinsichtlich des Kündigungsverfahrens und des Rechtsschutzes hat sich im Rahmen der Ausführungen die zentrale Bedeutung rechtlichen Gehörs und der Verfügung gezeigt.
Diese Dissertation behandelt auf Basis dieser Voraussetzungen die
- Kündigung von Staatsangestellten durch den Arbeitgeber auf der Grundlage des Bundespersonalgesetzes (BPG).
Bewusst nicht thematisiert wurden
- die Kündigungen aus der Sicht des Gleichstellungsgesetzes (GlG) und
- anderer Gesetze.
Das BPG verfügt über einen
- beachtlichen Geltungsbereich.
Das Kündigungsrecht nach BPG ist von erheblicher rechtlicher und praktischer Bedeutung:
- Es betrifft beinahe allen Bundesangestellten der Schweiz;
- es dient auch als Vorbild für kantonale Personalgesetze;
- es unterscheidet sich aufgrund der fehlenden „Kündigungsfreiheit“ des Arbeitgebers wesentlich vom Kündigungsrecht im privaten Arbeitsrecht;
- es hat Auswirkungen auf den Kündigungsschutz der aufgrund des BPG angestellten Staatsangestellten.
Gemäss der finalen Ansicht des Autoren profitiert das Bundespersonal nach wie vor von einem Kündigungsschutz, auch wenn dieser nicht mehr in jedem Fall in einer Weiterbeschäftigung besteht. – Es ist davon auszugehen, dass sich das öffentliche Personalrecht und damit auch der Kündigungsschutz noch stärker am privaten Personalrecht orientieren werden.
Das Buch enthält die notwendigen Hilfsmittel für das Lesen und die Nutzung im Alltag, wie
- Inhaltsverzeichnis (nebst der Inhaltsübersicht);
- Literaturverzeichnis;
- Materialienverzeichnis sowie
- Abkürzungsverzeichnis.
Das Werk enthält einen
- stringenten Aufbau und
- eine logische Materien-Beurteilung.
Inhaltsübersicht
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ I Einleitung
- Eingrenzung der Thematik
- Vorgehensweise
§ 2 Grundlagen des Bundespersonalrechts
- Das Bundespersonal in Zahlen
- Geschichtliche Entwicklung
- Verfassungsrechtliche Vorgaben
- Begründung, Dauer und Beendigung
- Freistellung
§ 3 Ordentliche Kündigung
- Allgemeines
- Kündigungsfristen
- Kündigung während der Probezeit
- Mahnung
§ 4 Fristlose Kündigung
- Anwendungsbereich
- Wichtiger Grund
- Mahnung
- Erklärungsfrist
- Fallgruppen
- Sachlich hinreichender Grund
§ 5 Kündigungsverfahren und Rechtsschutz
- Allgemeines
- Rechtliches Gehör
- Kündigung durch Verfügung
- Instanzenzug
- Fazit
§ 6 Rechtsfolgen rechtswidriger Kündigungen
- Rechtswidrige Kündigung gemäss Art. 34b BPG
- Qualifiziert rechtswidrige Kündigung gemäss Art. 34c BPG
§ 7 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- Weiterbeschäftigung (Art. 19 Abs. 1 BPG)
- Unterstützung des beruflichen Fortkommens (Art. 19 Abs. 2 BPG)
- Entschädigung (Art. 19 Abs. 3 BPG)
- Entschädigung für weiteres Personal (Art. 19 Abs. 4 BPG)
- Entschädigung bei Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen (Art. 19 Abs. 4 BPG)
- Ausschluss der Entschädigung (Art. 19 Abs. 5-6 lit. a BPG)
- Höhe der Entschädigung (Art. 19 Abs. 5-6 lit. a BPG)
- Kürzung, Aufhebung und Rückerstattung der Entschädigung (Art. 19 Abs. 6 lit. b BPG)
- Form der Entschädigung (Art. 19 Abs. 7 BPG)
- Fazit
§ 8 Exkurs zum Arbeitszeugnis
- Allgemeines
- Beweislast
- Wahlrecht
- Zeugnisinhalt
- Inhaltliche Kriterien
- Formelle Kriterien
- Weitere Kasuistik
§ 9 Exkurs zu privatrechtlichen Anstellungsverhältnissen beim Bund
- Allgemeines
- Unterstellung bestimmter Personalkategorien
- Unterstellung in begründeten Einzelfällen
- Begründung des Anstellungsverhältnisses
- Zuständigkeit der zivilen Gerichte
- Bindung an die verfassungsmässigen Grundsätze
§ 10 Schlusswort
Fokus
Arbeitgeber-Kündigung von Staatsangestellten gemäss BPG.
Bewertung
Eloquente, kurz und bündige, instruktive Darstellung der Kündigung nach den Regeln des öffentlichen Personalrechts des Bundes.