Schlichtungsbehörden-Entscheid bei Klagebetrag-Reduktion auf Fr. 2’000.– anlässlich Schlichtungsverhandlung + Beklagten-Säumnis

Art. 212 ZPO   Entscheid

¹ Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt.

² Das Verfahren ist mündlich.

³ Bei einem Entscheid gemäss Absatz 1 legt die Schlichtungsbehörde die Gerichtskosten und die Parteientschädigung fest.

Art. 238 Inhalt

Ein Entscheid enthält:

1. die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts;
2. den Ort und das Datum des Entscheids;
3. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;
4. das Dispositiv (Urteilsformel);
5. die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist;
6. eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben;
7. gegebenenfalls die wesentlichen Entscheidgründe tatsächlicher und rechtlicher Art;
8. die Unterschrift des Gerichts.

Art. 239 Eröffnung und Begründung

¹ Das Gericht eröffnet seinen Entscheid in der Regel ohne schriftliche Begründung:¹⁵¹

1. in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
2. durch zeitnahe Zustellung des Dispositivs an die Parteien.

² Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.

³ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005¹⁵³ über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können.

Art. 29 BV   Allgemeine Verfahrensgarantien

¹ Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

² Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

³ Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.