Summary
Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident Donald Trump neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein:
- Die grundlegende Zielsetzung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA gilt offenbar weiterhin.
- Der Bundesrat (BR)
- wurde am 25.02.2026 über die ersten Erkenntnisse informiert;
- wird an einer der nächsten Sitzungen über die weiteren Entwicklungen beraten.
Der Entscheid
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten
- entschied am 20.02.2026,
- dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) den Präsidenten nicht dazu berechtigt, allgemeine Zölle zu erheben;
- hob damit die Anwendung dieses Gesetzes durch die Regierung
- zur Begründung umfassender Zusatzzölle auf Importe seit dem 02.04.2025 auf.
Neue Zölle als Ersatz für die aufgehobenen
Die US-Regierung hält dennoch an ihrer handels- und wirtschaftspolitischen Stossrichtung fest:
- Um die IEEPA-Zölle zu ersetzen, beschloss sie kurz nach Bekanntgabe des Urteils neue Zusatzzölle auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage.
- Diese neuen Zusatzzölle traten am 24.02.2026 in Kraft.
Analyse + dann Beratung
Der Bundesrat (BR) hat die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen analysiert.
Der BR wird an einer der nächsten Sitzungen darüber beraten.
Dokument
Link: Handelsbeziehung Schweiz USA
Weiterführende Informationen
US-Zölle (4): Absichtserklärung Schweiz-USA zu US-Zusatzzöllen / LOI
Memorandum of Understanding (MoI)
Letter of Intent (LoI)
US-Zölle / Nachverhandlungsrunde
US-Zölle für die Schweiz
- US-Zölle (2): Bundesrat setzt Gespräche mit US-Regierung fort
- US-Zölle: Bundesrat passt Verhandlungen an
Links «Zölle Schweiz»
Links «Mehrwertsteuer (MWST)»
Kurzarbeit
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
Bildquelle:
Von Joe Ravi, CC BY-SA 3.0, Link
