LAWNEWS

Zivilprozessrecht

QR Code

Prozesskostenverteilung nach Ermessen: Praxisänderung ist zu berücksichtigen

ZPO 106 Abs. 2; ZPO 107 Abs. 1 lit. a und b

Datum:
07.04.2026
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht, Zivilprozess
Thema:
Prozesskostenverteilung nach Ermessen
Stichworte:
Prozesskosten, Prozesskostenverteilung
Erlass:
ZPO 106 Abs. 2; ZPO 107 Abs. 1 lit. a und b
Entscheid:
Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 06.05.2025, BO.2024.34-K3
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Grundsätze

  • Die Prozesskosten sind grundsätzlich aufzuerlegen
    • der unterliegenden Partei (vgl. ZPO 106 Abs. 1).
  • Hat keine Partei vollständig obsiegt,
    • so werden die Prozesskosten
      • nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (ZPO 106 Abs. 2).

Prozessergebnis

Ausgehend von

  • der eingeklagten und
  • auch im Berufungsverfahren noch strittigen Genugtuungsforderung
  • in Höhe von Fr. 30’000.00 sowie
  • der durch das Bundesgericht auf Beschwerde hin geschützten Forderung von Fr. 9’500.00

obsiegte

  • der Kläger zu rund einem Drittel bzw.
  • die Beklagte zu rund zwei Dritteln.

Demnach hätte

  • der Kläger der Beklagten bei einer Verteilung nach Obsiegen und Unterliegen
    • einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen gehabt.

Prozesskostenverteilung nach Ermessen

Die Prozesskosten können indessen gemäss ZPO 107 Abs. 1 nach Ermessen verteilt werden:

  • wenn die Klage zwar grundsätzlich,
  1. aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wird und
    1. die Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig ist (vgl. ZPO 107 Abs. 1 lit. a; siehe Box unten),
  2. sowie wenn die Prozessführung im Vertrauen auf eine Praxis erfolgte,
    1. die ausgerechnet im konkreten Fall geändert wurde (vgl. ZPO 107 Abs. 1 lit. b; siehe Box unten).

Ergebnis im konkreten Fall

Im konkreten Fall lagen beide Gründe für eine ermessensweise Verlegung der Parteikosten vor, wobei

  • einer für den Kläger und
  • der andere für die Beklagte sprach.

Die Parteikosten wurden in der Folge

  • hälftig verlegt.

Art. 106 ZPO   Verteilungsgrundsätze

1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

2 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.

3 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten nach Massgabe ihrer Beteiligung. Bei notwendiger Streitgenossenschaft kann es entscheiden, dass sie solidarisch haften.

Art. 107 ZPO   Verteilung nach Ermessen

1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:

  1. wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
  2. wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
  3. in familienrechtlichen Verfahren;
  4. in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
  5. wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
  6. wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.

1bis Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.

2 Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

Kantonsgericht St. Gallen
III. Zivilkammer
06.05.2025
BO.2024.34-K3

Urteils-Volltext

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: © Kanton St. Gallen

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.