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Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz

Steuern / Tax

Wohneigentumsbesteuerung: WAK-S beschliesst Systemwechsel

18.06.2021

Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat wieder einmal an ihrer parlamentarischen Initiative (17.400) herumgetüftelt. Wir berichteten hiezu und zur Eigenmietwertbesteuerung... weiterlesen

Arbeitsrecht

Tosoni Livia Gina: Lohnbuch 2021

17.06.2021

Tosoni Livia Gina: Lohnbuch 2021 Alle Löhne der Schweiz auf einen Blick Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (Hrsg.) Zürich 2021 728 Seiten Orell Füssli AG CHF... weiterlesen

Arbeitsrecht

Lohngleichheit: Bund erweitert Analyse-Tool «Logib» für kleinere Unternehmen

17.06.2021

Das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) teilte am 14.06.2021 mit, dass der Bund ab sofort auch kleineren Unternehmen und Organisationen... weiterlesen

Steuern / Tax

Grenzgänger im Home Office: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wird bis 30.09.2021 verlängert

17.06.2021

Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) resp. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF teilte am 16.06.2021 mit, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen... weiterlesen

Anwälte / Mediatoren

Vorwürfe an einen Zuger RA/Notar wegen unzulässigen Beurkundungstexts, Rückdatierung und Druckausübung auf Handelsregisterführer

16.06.2021

§ 10b Abs. 3 BeurkG/ZG Einem im Kanton Zug zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwalt (Urkundsperson) wurden verschiedene Fehlverhalten bei der öffentlichen Beurkundung von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen im Zusammenhang... weiterlesen

Steuern / Tax

Prämien obligatorische Krankenpflegeversicherung + Unfallversicherung: Steuerabzugserhöhung

15.06.2021

Beinahe Verdoppelung bei der DBSt, aber keine Abzüge mehr für Lebensversicherungsprämien, Prämien der überobligatorischen Krankenversicherung + Sparzinsen Der Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Gesetz + Verordnung treten am 01.07.2021 in Kraft

15.06.2021

BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat (BR) hat am 11.06.2021 beschlossen, das neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose... weiterlesen

Steuern / Tax

Steuerstandort Schweiz + internationale Steuerpolitik: BR will anfangs 2022 über Reformplan entscheiden

15.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 11.06.2021 das geplante Vorgehen für die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Kontext der OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis... weiterlesen

Bau- und Planungsrecht

Baupolizeibehörde darf Baufertigstellung anordnen

15.06.2021

Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, aber wegen eines länger andauernden Bauunterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde mittels Verfügung die Baufertigstellung innerhalb einer... weiterlesen

Arbeitsrecht

Coronavirus: Fünfter Öffnungsschritt von BR in Konsultation gegeben

14.06.2021

Ab MO 28.06.2021, u.a. unter Einsatz des Covid-Zertifikats Der Bundesrat (BR) will ab MO 28.06.2021 folgendes: Aufhebung Maskenpflicht im Freien Restaurants: Erhöhung der Gruppengrösse pro... weiterlesen

Gesundheitsrecht

Coronavirus (COVID-19): BR plant weitere Einreise-Erleichterung per 28.06.2021

14.06.2021

Die Einreise in die Schweiz soll noch mehr erleichtert werden. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 11.06.2021 beschlossen. Die grenz-sanitarischen Massnahmen sollen... weiterlesen

Gesundheitsrecht

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste soll auf Staaten mit Virusmutationen reduziert werden

14.06.2021

Einleitung Der Bundesrat (BR) hat über geplante weitere Lockerungen bei den Corona-Massnahmen (5. Öffnungsschritt) vorinformiert. Der definitive Entscheid wird am 23.06.2021 erwartet. Keine Aufhebung der BAG-Risikoländerliste,... weiterlesen

Gesundheitsrecht

COVID-19-Impfung: COVID-Zertifikate im Kanton Zürich ab 14.06.2021 verfügbar

14.06.2021

Bildquelle: Eigene Darstellung, basierend auf Material von bag.admin.ch Ab 14.06.2021 wird das COVID-Zertifikat im Kanton Zürich verfügbar sein. Nachfolgend werden Voraussetzungen, Vorgehen für den Erhalt... weiterlesen

Immaterialgüterrecht Schweiz

IGE: Schliessung der IP-Search-Markenrecherchen per 01.07.2022

14.06.2021

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich offenbar dazu entschlossen, den Bereich Markenrecherchen per 01.07.2022 zu schliessen. Dabei erklärte das IGE folgendes: Grund Die Marktentwicklung habe... weiterlesen

Strafprozess / Strafverfahren

Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO

10.06.2021

Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO Der Anspruch auf Verteidigerbeistand bei der ersten Beschuldigteneinvernahme Zürich / Basel / Genf 2020 414 Seiten... weiterlesen

Immaterialgüterrecht Schweiz

Zeichen mit Schweizer Herkunftsangabe: Praxisänderung des IGE bei der Waren- und Dienstleistungsliste (WDL)

09.06.2021

Angesichts der sog. „SWISS RE-Rechtsprechung“ (BGer 4A_361/2020) hat das Institut für geistiges Eigentum (IGE) seine sog. „WDL-Einschränkungspraxis“ geändert: Hinterlegung Wird ein Zeichen mit einer Schweizer Herkunftsangabe... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Sozialhilfe: Leistungseinstellung erfordert rechtsmittelfähige Verfügung

09.06.2021

Das zuständige Sozialamt hat dem Sozialhilfeempfänger die Einstellung der Leistungen schriftlich, begründet und mit Rechtsmittel­belehrung zu eröffnen. Weiterführende Informationen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn... weiterlesen

Gesundheitsrecht

Coronavirus: BR verabschiedet Verordnung über Covid-Zertifikate

08.06.2021

Bildquelle: bag.admin.ch Die Ausstellung des Covid-Zertifikats für geimpfte, genesene und getestete Personen soll planmässig im Juni 2021 starten. Der Bundesrat (BR) hat daher an seiner... weiterlesen

Bankenrecht

Systemrelevante Banken: BR verabschiedet Bericht

08.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 04.06.2021 den vierten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken verabschiedet. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre erstellt. Die... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG

08.06.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG eröffnet. Der WEKO sollen Anhaltspunkte vorliegen, wonach das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über... weiterlesen

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