Verfahrensart

Der Anspruch auf amtliche Verteidigung ist vorgesehen für ein:

• eigentliches Strafverfahren

  • Vertretungsumfang

    • zur Vertretung in Vorverfahren + Strafprozess
      • von der Eröffnung des Vorverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens
      • auch für nachträgliche Entscheide des Gerichts (vgl. StPO 363 ff.)
        • zB Widerruf des bedingten Strafvollzugs
        • zB nachträgliche Strafvollstreckung
        • zB nachträgliche Anordnung einer Massnahme
      • ohne Anspruch auf ausserprozessuale Rechtsberatung (vgl. BGE 121 I 321, Erw. 1)
    • zur Vertretung im verwaltungsrechtlichen Vollzugsverfahren
      • zB bedingte Entlassung
      • zB Rückversetzung in den Strafvollzug oder in den Massnahmenvollzug (vgl. hiezu BGE 117 Ia 277, Erw. 5a)

  • Kosten der amtlichen Verteidigung

    • Die Entschädigung in den erlaubten Vertretungsfällen richtet sich nach StPO 135 (vgl. BGE 141 IV 187, Erw. 1)
    • Vgl. auch
      • Verteidiger-Kosten

• formales Verfahren

  • Grundlage

    • Eine amtliche Verteidigung setzt voraus
      • von Amtes wegen eingeleitetes formelles Verfahren
      • auf Antrag eingeleitetes formelles Verfahren

  • Mögliche formelle Verfahren

    • zB Prüfung einer definitiven oder probeweisen Entlassung
    • zB Verweigerung von Vollzugslockerungen
    • zB Bewilligung eines begleiteten Tagesurlaubs, falls dieser Entscheid für den Verurteilten
      • von erheblicher Tragweite ist und
      • sich dabei Rechtsfragen grundsätzlicher Art stellen (vgl. BGer 6B_1138/2013, Erw. 2.8)

  • Nicht automatisch inkludierte Handlungen

    • zB Ausgestaltung der Massnahme während der gesamten Vollzugsdauer, namentlich die Vollzugsplanung
    • zB Ueberprüfung des Vollzugs (vgl. BGE 128 I 225, Erw. 4)