Die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten vom 01.10.2016 begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf... weiterlesen
OR 629 Abs. 2, OR 631 Abs. 1 und OR 643 Abs. 1 Bericht aus der Debatte im Nationalrat (NR) vom 19.12.2019: Ergebnis Das Parlament... weiterlesen
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit... weiterlesen
Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen:... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) teilte am 19.12.2019 mit, dass sie voraussichtlich im Sommer 2020 über eine mögliche Verlängerung der Lieferverpflichtung der ETA entscheide. – Das Resultat... weiterlesen
Höfling Lisa-Marie: Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht Schriften zum Familien- und Erbrecht, 22 Bern 2019 399 Seiten Stämpfli Verlag CHF 125.00 ISBN... weiterlesen
Sammelklage-Versuch: Kaum mehr Hoffnung für VW-Besitzer Einleitung Die SKS hatte zwei Klagen gegen Amag und VW erhoben: Einerseits die eingangs erwähnte Schadenersatzklage Andererseits eine Feststellungsklage,... weiterlesen
Zurückbehaltungsauftrag verlängert 7-tägige Abholfrist nicht! Das Bundesgericht hatte ein Revisionsgesuch gegen sein Urteil 2D_45/2019 vom 14.10.2019, enthaltend auch ein Fristwiederherstellungsgesuch, zu prüfen. Die bundesgerichtlichen Abklärungen... weiterlesen
Im SchKG-Beschwerde-Fall 5A_345/2018 ging es um dieVerfahrensfragen der Ersten Gläubigerversammlung einer konkursiten Aktiengesellschaft... weiterlesen
Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» Einleitung In einer Sitzung vom 13.12.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Varianten für Meldepflichten von... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung von heute, 17.12.2019, die Untersuchung «Concessionari Volkswagen», welche im Juni 2018 eröffnet wurde, ausgedehnt: auf weitere Tatbestände auf... weiterlesen
Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 Einleitung Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 erreichen per 14.01.2020 den... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich und... weiterlesen
Der schnelle Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ermöglicht schnellere Ermittlungen und das raschere Erkennen von Fall-Zusammenhängen, in und ausserhalb der Schweiz. Damit die Schweizer Polizei... weiterlesen
BGFA 12 lit. c – Konfliktvermeidung durch Mandatsniederlegung Einleitung In einem Fall aus der Westschweiz hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die kantonale Instanz zu... weiterlesen
Der Anspruch nach FZA auf den Verbleib eines Wanderarbeiters in der Schweiz wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Betroffene keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen... weiterlesen
Solange das zuständige Steueramt keine Verfügung über die Aufteilung der Steuern unter den Ehegatten getroffen hat, gilt der Einschätzungsentscheid als Titel für die definitive Rechtsöffnung... weiterlesen
Keine Genehmigung durch Banklagerndpost und keine Freizeichnung durch Banken-AGB Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf hauptsächlich die Frage der Anwendbarkeit von Zustell- und Genehmigungsfiktionen in Banken-AGB’s... weiterlesen
Vergewaltigungsversuch in der Behindertentoilette? Einleitung Es geht im konkreten Fall um den bestrittenen Vorwurf eines Vergewaltigungsversuchs, der im Rahmen einer Firmen-Weihnachtsfeier erfolgt sein soll. Sachverhalt... weiterlesen
Nichtbeachtung der Steuervertretung durch die Veranlagungsbehörde Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde der Einspracheentscheid vom 22.03.2017 direkt per A-Post Plus nur an die Beschwerdeführer adressiert. Gemäss... weiterlesen