Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis
StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von... weiterlesen
StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von... weiterlesen
In dem nach öffentlicher Verhandlung entschiedenen Fall 4A_210/2018 Fall ging es um die Anforderungen der Schriftlichkeit an den Inhalt einer arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotsklausel.... weiterlesen
KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b Einleitung In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich... weiterlesen
Grundlagen Bundesgesetz vom 06. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden der Wettbewerbskommission WEKO... weiterlesen
Grundlagen Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister... weiterlesen
Grundlagen Obligationenrecht (OR) Zivilgesetzbuch (ZGB) Strafgesetzbuch (StGB) Datenschutzgesetz (DSG) Markenschutzgesetz (MSchG) Urheberrechtsgesetz (URG) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)... weiterlesen
Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms? Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens... weiterlesen
Bespassung auf der öffentlichen Strasse Einleitung Der Lärm gewisser Fahrzeuge und Motoren geht im Strassenverkehr – abgesehen von den verursachenden Fahrern – beinahe jedem auf... weiterlesen
Gauch Sandro: Grundlage und Bedeutung der Business Judgment Rule in der-Schweiz Zürich 2018 RiU – LfE, 14 190 Seiten Dike Verlag AG CHF 50.00 ISBN... weiterlesen
NSG 7 und NSG 39; EntG 5; ZGB 679a und ZGB 684 Einleitung Zwischen den Parteien war die Entschädigung für die geschäftlichen Einbussen einer Autobahnraststätte... weiterlesen
BANDLE DANIEL, Das ambivalente Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern, HAVE 1/2008, S.2 ff. BLATTER PETER, Lean Management – Kompatibel für die Brokerlandschaft?, in: Luterbacher... weiterlesen
StGB 156, StGB 173, StGB 174, UWG 23 Abs. 1 und UWG 3 Abs. 1 lit. a Einleitung Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Strafuntersuchungsbehörde im... weiterlesen
Einleitung Im aktuellen Erbschaftssteuer-Veranlagungsverfahren war zwischen dem vermächtnisbegünstigten Patenkind und der kantonalen Steuerverwaltung strittig, unter welchen Voraussetzungen der Steuerbefreiungsbetrag zur Anwendung gelange. Sachverhalt X war... weiterlesen
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Einleitung Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und... weiterlesen
Bei der Apostille gemäss „Haager Beglaubigungsübereinkommen“ geht es um die Echtheit der Basis-Beglaubigung des attestierenden Notars vor Ort: Ausgangslage Die im „Haager Übereinkommen“ zusammengeschlossen Staaten... weiterlesen
Die sog. „Amtliche Beglaubigung“ betrifft besondere Beurkundungsgeschäfte, namentlich die amtliche Bescheinigung der Echteit einer Unterschrift oder das Übereinstimmen einer „Zweitschrift“ mit dem Original: Begriff Amtliche... weiterlesen
Einleitung Nachfolgend werden die Unterschriftenbeglaubigung (Beglaubigung privater Unterschriften, einschliesslich die Dokumentenbeglaubigung) und die Überbeglaubigung resp. Apostille (Herkunft einer öffentlichen Urkunde) erläutert: Amtliche Beglaubigung Apostille (Überbeglaubigung)... weiterlesen
Teil-Privatisierung? Einleitung Das schweizerische Notariatswesen ist historisch bedingt kantonal und unterschiedlich geregelt. Die Beurkundungsbefugnis wird verliehen: Staatliche Urkundspersonen Private Urkundspersonen Die Notariatsstrukturen sind wie folgt... weiterlesen
VZG 99 Abs. 1 + 2 Die Verkehrswertbestimmung anhand eines gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert als Methode ist in der Praxis anerkannt. In diesem... weiterlesen
In einem qualifizierten Arbeitszeugnis sind längere Zeitunterbrüche zu erwähnen, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses erheblich sind und ihre Nichterwähnung einen falschen Eindruck... weiterlesen