Konsumentenschutz / Konsumentenrecht

Haftungsbeschränkungsverbot

Vereinbarungen, welche die Produktehaftpflicht gegenüber dem Geschädigten beschränken oder wegbedingen, sind nichtig (vgl. PrHG 8): Nichtigkeit Grundsatz Alle Vereinbarungen, die – im Voraus – die... weiterlesen

Konsumentenschutz / Konsumentenrecht

Selbstbehalt

Der Geschädigte hat seinen Sachschaden bis zu einer Höhe von CHF 900 selber zu tragen (vgl. PrHG 6; = Selbstbehalt). Die mehrdeutige Norm von PrHG... weiterlesen

Konsumentenschutz / Konsumentenrecht

Selbstverschulden des Geschädigten

Ein Haftungsausschluss bzw. Haftungsreduktion bei Selbstverschulden des Geschädigten bietet dem Hersteller ebenso eine Abwehrmöglichkeit. Dem Hersteller stehen für einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsreduktion im Falle... weiterlesen

Konsumentenschutz / Konsumentenrecht

Entlastungsgründe des Herstellers

Der Hersteller kann sich gestützt auf PrHG 5 durch Entlastungsgründe von der Produktehaftung exkulpieren: Definition Entlastungsgrund   =   Beweis, dass doch nicht alle Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind... weiterlesen

Konsumentenschutz / Konsumentenrecht

Verteidigungsmittel des Herstellers

Einleitung Der Hersteller hat für die Abwehr der Produktehaftung folgende zwei Verteidigungsmittel: Entlastungsgründe des Herstellers Selbstverschulden des Geschädigten... weiterlesen

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Fehlerbeurteilung

Die Fehlerbeurteilung hat immer von den Sicherheitserwartungen einer vernünftigen Person bzw. vom durchschnittlichen Konsumenten (und nicht vom tatsächlich Geschädigten) auszugehen (vgl. Einleitung vorne): Fabrikationsfehler-Beurteilung Feststellung... weiterlesen

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Instruktionsfehler

Ein Instruktionsfehler charakterisiert sich durch folgende Elemente: Definition Instruktionsfehler   =   Mangelhafte Information des Herstellers zum Produkt Grundlage PrHG 4 Abgrenzungen siehe Fehler Fokus Instruktionsfehler schlägt... weiterlesen

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Konstruktionsfehler

Ein Konstruktionsfehler charakterisiert sich durch folgende Elemente: Definition Konstruktionsfehler   =   Produktefehler, der bei der Produkteplanung und Produkteentwicklung entstanden ist Grundlage PrHG 4 Abgrenzungen siehe Fehler... weiterlesen

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Fabrikationsfehler

Ein Fabrikationsfehler charakterisiert sich durch folgende Elemente: Definition Fabrikationsfehler   =   fertiges Produkt weicht vom geplanten Produkt ab Grundlage PrHG 4 Abgrenzungen siehe Fehler Fokus Resultat... weiterlesen

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Fehlertypen

Einleitung Das PrHG beurteilt die Produktefehler aufgrund ihres schädigenden Ergebnisses. Entsprechend hat der Geschädigte weder den Ursprung, noch den Fehlertyp zu beweisen, sondern allein –... weiterlesen

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Fehler

Für die PrHG-Anwendung bedarf es – nebst eines Herstellers und eines Produkts – des Vorhandenseins eines Fehlers Das PrHG knüpft für die Haftung des Herstellers... weiterlesen

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Produkt

Für die PrHG-Anwendung bedarf es – nebst eines Herstellers und eines Fehler – des Vorhandenseins eines Produktes: Produktebegriff Bewegliche Sache Bewegliche Sachen gemäss ZGB 713... weiterlesen

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Hersteller

Für die PrHG-Anwendung bedarf es – nebst eines Produktes und eines Fehlers – des Vorhandenseins eines Herstellers: Haftungsvoraussetzung in subjektiver Hinsicht Tatsächlicher Hersteller Definition Person,... weiterlesen

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Spezifische Voraussetzungen

Einleitung Das PrHG verlangt zu seiner Anwendung kumulativ die Erfüllung folgender sog. „Spezifischen Voraussetzungen“: Hersteller Produkt Fehler... weiterlesen

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Immaterielle Unbill

Das PrHG regelt die immaterielle Unbill nicht, schliesst sie aber auch nicht aus: Allgemeines Es stellt sich daher die Frage, ob der Verweis in PrHG... weiterlesen

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Ersatzfähige PrHG-Schäden

Personenschaden Allgemeines Ersatzfähigkeit der Personenschäden Definition Materielle Einbussen, die durch Körperverletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wurden PrHG-Schutzfokus Integrität aller Personen, unabhängig von ihrem Bezug... weiterlesen

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Allgemeine Voraussetzungen

Einleitung Für eine Haftung des Produkteherstellers müssen zunächst die allgemeinen Schadenersatz-Voraussetzungen erfüllt sein: Es bedarf eines Schadens und des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Produktefehler... weiterlesen

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Haftungsvoraussetzungen

Einleitung Für die Produktehaftung gilt es folgendes zu erläutern: Allgemeine Voraussetzungen Einleitung Ersatzfähige PrHG-Schäden Immaterielle Unbill Spezifische Voraussetzungen Einleitung Hersteller Produkt Fehler Fehlertypen Einleitung Fabrikationsfehler... weiterlesen

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Anspruchskonkurrenzen

Grundsatz Dem Geschädigten bleiben nebst der Produktehaftungsansprüche – trotz unterschiedlicher Voraussetzungen – die Schadenersatzansprüche aufgrund des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) und aufgrund anderer Erlasse des eidgenössischen... weiterlesen

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Grundlagen Produktehaftpflicht

Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz; PrHG; SR 221.112.944) Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht | admin.ch Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) Bundesgesetz über die Produktesicherheit... weiterlesen