Der Kollokationsprozess hat grundsätzlich keine über das Konkursverfahren bzw. Nachlassverfahren hinausgehende Rechtswirkung. Da die vorfrageweise Prüfung der materiell-rechtlichen Fragen den Hauptteil des Kollokationsprozesses ausmacht, zeitigt... weiterlesen
Bei der Kostentragung ergeben sich folgende Fragestellungen: Anwendbares (Tarif-)Recht Es gilt nicht der SchKG-Gebührentarif, sondern der kantonale Prozesstarif am Konkursort. Kostenauflage (Gerichtskosten und Prozessentschädigung) Grundsätze... weiterlesen
Soweit in Spezialgesetzen nichts anderes bestimmt ist, gelten die Grundregeln von OR 60. Die Ansprüche des Geschädigten verjähren innerhalb einer Frist von drei Jahren seit Kenntnis von Schaden... weiterlesen
Mehrheit von Ersatzpflichtigen Beispiel 1 Frau A wird auf der Skipiste von Herrn B in grobfahrlässiger Weise angefahren. Als noch unerfahrener Skifahrer war Herr B... weiterlesen
Zweck Der Streitwertberechnung kommt besondere Bedeutung zu für: Kautionierung (Prozesskaution) Kostenfestsetzung (Prozesskosten und Prozessentschädigung) Streitwertberechnung Für die Streitwertberechnung gilt: Grundsatz: Streitwert bemisst sich nicht nach... weiterlesen
Es gelten die Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]: Anwendbarkeit des ordentlichen Verfahrens [vgl. ZPO 219 ff.] Schlichtungsverfahren entfällt [vgl. ZPO 198 lit.... weiterlesen
Der Kollokationsrichter ist nicht befugt, die Kollokationsverfügung der Verwaltung auf ihre (formale) Richtigkeit hin zu überprüfen oder abzuändern. Diese Funktion bleibt der Aufsichtsbehörde (AB) im... weiterlesen
Anwendbares Recht SchKG 250 Abs. 1 ZPO 1 lit. c ZPO 4 Abs. 1 Die örtliche, sachliche und funktionale gerichtliche Zuständigkeit ist wie folgt geregelt:... weiterlesen
OR 754 ff regelt speziell die aktienrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle gegenüber der Gesellschaft, den Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern. Weiterführende Informationen Organhaftung /... weiterlesen
Grundsatz: Staatshaftung Die Haftung für militärische Tätigkeit ist im Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, SR 520.1) geregelt. Zu unterscheiden ist zwischen folgenden Tätigkeiten:... weiterlesen
Ausgangslage Guter Rat ist bekanntlich teuer. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das Erteilen einer vertragslosen, unrichtigen Auskunft (auch „Referenz“) Schadenersatzforderungen begründen kann, Da... weiterlesen
Aktivlegitimation Anstelle einer Wiederholung der Ausführungen zur Aktivlegitimation wird verwiesen auf: Kollokationsklage gegen Konkursmasse: Aktivlegitimation Kollokationsklage gegen Mitgläubiger: Aktivlegitimation Passivlegitmation Statt einer Text-Wiederholung zum Thema... weiterlesen
Die Haftpflicht für Schäden, die durch elektrische Anlagen verursacht werden, ist im Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24.06.1902 (Elektrizitätsgesetz, EleG, SR 734.0)... weiterlesen
Wenn beim Betrieb einer Eisenbahn ein Mensch getötet oder körperlich verletzt wird, haftet der Inhaber der Eisenbahnunternehmung für den daraus entstandenen Schaden (EBG 40b). Er... weiterlesen
Die Erhebung einer Kollokationsklage ist an eine Frist gebunden: Rechtsnatur Gesetzliche Frist nach SchKG [vgl. SchKG 148 und SchKG 250] Im öffentliche Interesse aufgestellte Frist... weiterlesen
Rechtsmittel Betreibungsrechtliche Klage, aber trotzdem zivilrechtliche Streitigkeit Gestaltungsklage gutheissendes Urteil bewirkt Änderung des Kollokationsplans Berichtigung des Kollokationsplans durch die Verwaltung kommt nur deklaratorische Bedeutung zu... weiterlesen
Rechtsgrundlagen sind: Bundesgesetz über die Luftfahrt vom 21.12.1948 (Luftfahrtsgesetz/LFG) SR 748 Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (sog. Warschauer Abkommen,... weiterlesen
Beschwerde = Korrekturmittel für formelle Fehler der Konkursverwaltung oder des Nachlassliquidators Weiterführende Informationen BESCHWERDE SchKG-Beschwerde / betreibungsrechtliche Beschwerde Kollokationsklage = Rechtsmittel gegen materiell-rechtliche Fehler der... weiterlesen
Bedeutung Bei dieser Haftungsart handelt es sich um eine Gefährdungshaftung, einer besonderen Art der Kausalhaftung. Der Halter eine Motorfahrzeug haftet für Schäden, die durch den... weiterlesen
Übersicht Haftpflicht des Motorfahrzeughalters Rechtsgrundlage BG über den Straßenverkehr vom 19. Dezember 1958 (Strassenverkehrsgesetz/SVG) SR 741.01. Artikel 58 (zu Haftpflicht und Versicherung 58... weiterlesen