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Arbeitsrecht / Vertragsrecht

Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung

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Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall etc. – wann besteht ein Lohnfortzahlungsanspruch? Wie lange dauert die Lohnfortzahlungspflicht? Und wie hoch fällt die Lohnfortzahlung aus?

Lohnfortzahlungspflicht

Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Falle von Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, meist infolge einer Krankheit oder eines Unfalls, ist im Obligationenrecht geregelt. Bei unbefristeten Arbeitsverträgen gilt die Lohnfortzahlungspflicht erst nach drei Monaten, d.h. ab dem ersten Tag des vierten Anstellungsmonats. Bei befristeten Arbeitsverträgen dagegen gilt die Lohnfortzahlungspflicht ab dem ersten Arbeitstag – ausser bei sehr kurzen befristeten Arbeitsverhältnissen unter drei Monaten, bei welchen keine Lohnfortzahlungspflicht besteht.

Arbeitsverhinderung

Als Gründe für die Arbeitsverhinderung können neben Krankheiten, Unfällen oder Schwangerschaft auch die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (wie Militärdienst, Zivildienst, Feuerwehrdienst, etc.) oder personenbezogene Gründe (wie Arztbesuch, Umzug, Heirat, etc.) gelten. Die Arbeitsverhinderung darf grundsätzlich nicht vom Arbeitnehmer selbst verschuldet sein (wie bspw. ein Unfall durch Fahren im angetrunkenen Zustand). Der Grund der Absenz muss jedoch zwingend in der Person des Arbeitnehmers liegen – bei Arbeitsverhinderung aus Gründen wie Naturkatastrophen, Stromausfall, Reiseverboten etc. ist die Lohnfortzahlung daher nicht gegeben. Macht ein Arbeitnehmer die Lohnfortzahlungspflicht geltend, muss er seine Anspruchsgrundlage beweisen, d.h. die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer.

Dauer der Lohnfortzahlung

Die Dauer der Lohnfortzahlung hängt von der Dauer der Anstellung ab. Im ersten Dienstjahr hat der Arbeitgeber den Lohn während drei Wochen und danach weiterhin für einen angemessenen Zeitraum entrichten muss. Diese „angemessene längere Zeit“ muss dabei von den Gerichten klar definiert werden, die dazu verschiedene Skalen (Zürcher Skala, Basler Skala, Berner Skala) ausgearbeitet haben. Die Skalen sehen je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses Abstufungen in der Lohnfortzahlung vor, wobei zwischen den verschiedenen Skalen gewisse Unterschiede bestehen. In der Gerichtspraxis wird je nach Kanton eine andere Skala als Richtlinie verwendet.

Anspruch auf Lohnfortzahlung

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht nicht pro Krankheitsereignis, sondern pro Dienstjahr, und entsteht damit in jedem Dienstjahr von neuem. Der Anspruch besteht pro Dienstjahr gesamthaft nur einmal, d.h. verschiedene Arbeitsverhinderungen aus einem Jahr werden zusammen gezählt. Der Anspruch ist also nicht davon abhängig, ab ein Arbeitnehmer in vergangenen Dienstjahren bereits Absenzen hatte oder nicht. Ist der jährliche Anspruch auf Lohnfortzahlung erschöpft, fällt die Lohnfortzahlung weg, auch wenn die Arbeitsverhinderung weiterhin andauert. Im neuen Dienstjahr kann jedoch bei andauernder Arbeitsverhinderung wieder ein neuer Anspruch entstehen.

Detaillierte Informationen zu Arbeitsverhinderung und Lohnfortzahlung wie Dauer oder Höhe der Lohnfortzahlung, unterschiedliche Skalen zur Berechnung der Lohnfortzahlung oder zur Beweislast des Arbeitnehmers finden Sie auf unserem eben fertig gestellten Informationsportal zur Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung nach Schweizer Arbeitsrecht. Arbeitgeber finden hier ausserdem diverse Vorlagen und Musterschreiben zur Lohnfortzahlung zum Download.

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