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Aufhebung der Steuer-Solidarhaftung der Ehegatten bei Ehescheidung und Zahlungsunfähigkeit: Rückwirkung?

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Staats- und Gemeindesteuern 2012

Streitig war im vorliegenden Fall die Solidarhaftung von Ehegatten für Steuern im Kanton Zürich.

Nach Darlegung des umfangreichen Sachverhalts erwog das Bundesgericht vom Prinzip her folgendes:

  • Ehescheidung
    • Die Ehescheidung führt nach dem kantonal-zürcherischem Steuerrecht zu keiner rückwirkenden Aufhebung der Solidarhaftung
  • Zahlungsunfähigkeit
    • Bei Zahlungsunfähigkeit einer der Ehegatten tritt aber eine Rückwirkung ein, sofern – wie vorliegend – ein Gesuch gestellt wurde
    • Der Beschwerdeführer erfüllte jedoch seine qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheiten nicht, um darzulegen, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorliege.

Dies führte zur Abweisung der Beschwerde.

Quelle

BGer 2C_142/2020 vom 15.06.2020

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