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Zivilprozessrecht / Eherecht / Ehescheidung

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Unzulässige Berufungsnachbesserung und Anrechnung hypothetisches Einkommen

Datum:
27.04.2022
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Eherecht / Eheschliessung / Ehe
Stichworte:
Hypothetisches Einkommen
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1

Keine Nachbesserung der Berufung

Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen:

  • Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

    • Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzulässig:
      • Eine Nachreichung der Begründung;
      • eine Nachbesserung;
      • eine Ergänzung der Berufung.

    • Nach Ablauf des Replikrechts

      • Das Gleiche gilt auch für die Ausübung des Replikrechts.

    • Neue rechtliche Argumente

      • Neue juristische Argumente können ggf. vorgetragen werden,
        • wenn der Prozessgegner zulässigerweise neue Tatsachen oder neue Beweismittel ins Berufungsverfahren eingebracht hat.

Hypothetisches Einkommen

Die Annahme, das Erwerbspensum als Flight Attendant könne aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht ausgedehnt werden, ist nicht willkürlich.

Quelle

BGer 5A_7/2021 vom 02.09.2021

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