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Konkurs / Datenschutz

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meineimpfungen.ch: Konkursamt wollte Impfdaten freihändig an privates Unternehmen veräussern

Keine Konkursverwertung höchstpersönlicher Daten

Das EDÖB hatte im Rahmen einer Sachverhaltsabklärung zur Plattform meineimpfungen.ch im August 2021 die mangelhafte Integrität der Daten festgestellt:

  • Nachdem diese Mängel bis heute nicht behoben werden konnten,
    • hat der EDÖB in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Bern
      • das Konkursamt Bern-Mittelland angewiesen,
        • im Rahmen des Konkursverfahrens vom angekündigten Verkauf der Impfdaten an einen Dritten abzusehen und
        • die Daten zu vernichten.
  • Das Konkursamt Bern-Mittelland hat die Empfehlungen akzeptiert.

Hergang

Über die Stiftung „meineimpfungen“, welche die elektronische Impfplattform meineimpfungen.ch betrieben hatte, war am 17.11.2021 der Konkurs eröffnet worden:

  • In der Konkursmasse befanden sich besonders schützenswerte Personendaten der Datenplattform-Nutzer.
  • Im Konkursverfahren plante das zuständige Konkursamt Bern-Mittelland die freihändige Veräusserung dieser Personendaten an ein privates Unternehmen.

Formelle Empfehlung des EDÖB an die Konkursverwaltung

Der EDÖB wurde am Freitag, den 20.05.2022, in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Bern gegenüber dem für die Konkursmasse der Stiftung „meineimpfungen“ handelnden Konkursamt Bern-Mittelland aktiv:

  • Anweisung mit formeller Empfehlung, vom geplanten Freihandverkauf abzusehen;
  • Empfehlung, sämtliche Daten zu löschen.

Die Details

Interessierte User können die Details des Hergangs nachlesen unter:

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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