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Zivilprozessrecht

Andreas Schneuwly: Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte

Verlag:
LAWMEDIA AG
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Kommentar zum Waldgesetz

Andreas Schneuwly
Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO

Zürich / St. Gallen 2021
412 Seiten
Dike Verlag
CHF 88.00
ISBN 978-3-03891-416-7

Buchart

Buch (Kartoniert, Paperback)
Schriften zum schweizerischen Zivilprozessrecht, 38

Inhalt / Rezension

Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht in Art. 6 Abs. 1 vor, dass die Kantone ein einziges kantonales Fachgericht für Handelsstreitigkeiten bezeichnen können.

In vier Kantonen bestehen Handelsgerichte, nämlich:

  • Zürich
  • Gallen
  • Bern

Diese an sich sinnvolle Option für ein Fachgericht führt nicht nur für Laien, sondern auch für die Profis immer wieder zur Frage nach der sachlichen Gerichtszuständigkeit:

  • Ist in einem sog. „Handelsgerichts-Kanton“ das Handelsgericht oder ordentliche Gericht (kantonal unterschiedliche Bezeichnungen: Bezirksgericht, Amtsgericht, Regionalgericht usw.) anzurufen?

Diese Frage hat sich mit dem Dahinfallen der „Überweisung“ akzentuiert:

  • Tritt ein Gericht mangels Zuständigkeit auf eine Klage nicht ein, erfolgt – anders als unter dem früheren kantonalen Prozessrecht – keine Überweisung der Klage an das (mutmasslich) zuständige Gericht (vgl. ZPO 63).

Auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte soll die vorliegende Arbeit Antworten liefern. Vorweg: Dies tut sie auch.

Der Autor hat in drei Teilen je eine der drei Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO systematisch aufgearbeitet:

  • Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht
  • Handelsregistereintrag
  • Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit

Sodann wurden vom Autor die folgenden zentralen Grundlagen aufgearbeitet:

  • sachliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung
  • verbliebene kantonale Regelungskompetenzen
  • Voraussetzung der zivilrechtlichen Streitigkeit
  • Zuständigkeitskonkurrenzen.

Der Autor befasste sich schliesslich intensiv mit den Hintergrund- bzw. Rahmen-Aspekten und lieferte hiezu Antworten, wie:

  • Besondere Konstellationen
  • interessante Erkenntnisse
  • geplante ZPO-Revision
  • Rückblick in die Vergangenheit (History)
    • h. v.a. wie und mit welchen Folgen sich die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte in der Schweiz entwickelt hat.

Die Zusammenfassung bietet ein Quick Reading für eilige Leser.

Trotz fehlendem Sachregister lässt das umfassende Inhaltsverzeichnis eine Suche nach Antworten zu drängenden Fragen und die Erschliessung der Fundstellen gut zu.

Inhaltsübersicht

Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Entscheidverzeichnis

Einleitung

Teil 1: Grundlagen

Kapitel 1: Historische Entwicklung der Handelsgerichtsbarkeit

  1. Allgemeine Entstehungsgeschichte
  2. Entwicklungen in der Schweiz

Kapitel 2: Verwendete Begriffe

  1. Handelsgericht
  2. Handelsgerichtliche Angelegenheiten
  • Zuständigkeit

Kapitel 3: Sachliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung

  1. Grundlagen
  2. Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
  • De- und Prorogation sowie Einlassung

Kapitel 4: Kantonale Regelungskompetenzen

  1. Ausgangslage
  2. Handelsgerichtliche Zuständigkeit
  • Weitere handelsgerichtliche Angelegenheiten

Kapitel 5: Zivilrechtliche Streitigkeiten

  1. Begriff der zivilrechtlichen Streitigkeit
  2. Gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

III. Vollstreckungsangelegenheiten
IV. Fazit..

Kapitel 6: Materiellrechtliche Natur des Anspruchs

Kapitel 7: Zuständigkeitskonkurrenz

I. Materiellrechtliche Normenkonkurrenz
II. Grundsatz der Kompetenzattraktion
III. Zuständigkeitskonkurrenz

Teil 2: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an

das Bundesgericht

Kapitel 1: Zulässigkeit der Beschwerde oder

Streitwerterfordernis?

I. Ausgangslage
II. Historische Entwicklung
III. Sinn und Zweck
IV. Fazit

Kapitel 2: Das Mindeststreitwerterfordernis

I. Art der Verweisung
II. Höhe der Mindeststreitwerte
III. Bestimmung des Streitwerts
IV. Zeitpunkt und Veränderungen des Streitwerts
V. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten
VI. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
VII. Anwendung von ausländischem Recht

Kapitel 3: Verhältnis zum vereinfachten Verfahren

I. Ausgangslage
II. Würdigung de lege lata
III. Würdigung de lege ferenda

Kapitel 4: Unstimmigkeiten und Vorschlag de lege ferenda

I. Definition der handelsrechtlichen Streitigkeit
II. Differenz zwischen Art. 6 Abs. 2 ZPO und Art. 6 Abs. 4 ZPO
III. Zweck des Mindeststreitwerterfordernisses..

Teil 3: Handelsregistereintrag

Kapitel 1: Historische Betrachtung..

Kapitel 2: Grundlagen

I. Zweck des Handelsregistereintrags.
II. Handelsregistereintrag als Prozessvoraussetzung
III. Zeitpunkt des Eintrags
IV. Tatsächlicher Eintrag und Eintragungspflicht.
V. Eintrag als offenkundige Tatsache

Kapitel 3: Eintrag der Verfahrensparteien

I. Verfahrensbeteiligte mit Eintragungspflicht
II. Anzahl eintragungspflichtiger Parteien
III. Prozessstandschaft.
IV. Rechtsnachfolge vor Rechtshängigkeit
V. Parteiänderung.

Kapitel 4: Eintrag im schweizerischen Handelsregister

I. Ausreichende Handelsregistereinträge
II. Unzureichende Handelsregistereinträge..

Kapitel 5: Eintrag in einem vergleichbaren ausländischen Register.

Teil 4: Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit

Kapitel 1: Grundlagen

I. Zweck der Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit
II. Zeitpunkt der Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit
III. Verhältnis von Art. 6 Abs. 4 ZPO zu Art. 6 Abs. 2 ZPO.

Kapitel 2: Mindestens einer Partei

I. Grundsatz
II. Notwendige Streitgenossenschaft
III. Prozessstandschaft
IV. Rechtsnachfolge vor Rechtshängigkeit
V. Parteiänderung

Kapitel 3: Vorliegen einer geschäftlichen Tätigkeit

  1. Verhältnis Handelsregistereintrag
  2. Geschäftliche Tätigkeit an sich
    1.  Geschäftsarten
    2. Hilfs- und Nebengeschäfte

Kapitel 4: Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit

durch die Streitigkeit

  1. Charakteristische Leistung
  2. Fehlender Bezug: Privatgeschäfte
    1. Stärke des Bezugs
    2. Besondere Konstellationen

Zusammenfassung

Fokus

Prozessführungsentscheid der sachlichen Zuständigkeit eines Handelsgerichts oder eines ordentlichen Gerichts.

Bewertung

Ein hervorragendes (Nachschlage-)Werk zur matchentscheidenden Frage der Gerichtswahl in den vier Handelsgerichts-Kantonen.

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