Ausländisches Scheidungsurteil: Abänderung Unterhaltszahlungen?

ZGB 129; ZGB 134 Abs. 2; ZGB 286 Abs. 2

Voraussetzungen für eine Änderung der Unterhaltszahlungen sind kumulativ

• eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse
• dauerhafte Veränderung der Verhältnisse
• Nichtberücksichtigung der Veränderungen bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge.

Zu berücksichtigen sind:

• Absichtlich herbeigeführte Einkommensreduktion?
  • Vermindert der Unterhaltsschuldner sein Einkommen in Schädigungsabsicht,
    • ist eine Anpassung der Unterhaltszahlungen auch dann ausgeschlossen,
      • wenn die Einkommensreduktion nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
• Ungewollter Stellenverlust?
  • Auch wenn der Stellenverlust ungewollt war,
    • hat die unterhaltsverpflichtete Person aufzuzeigen,
      • dass sie alles unternommen hat,
        • um eine Arbeitsstelle zu finden,
          • bei der sie ein gleichwertiges Einkommen wie bei der früheren Anstellung erzielen kann.
• Kein Nachweis der stellensuche für bisheriges Einkommen, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
  • Erbringt die unterhaltspflichtige Person den Nachweis des ungewollten Stellenverlusts und der anschliessenden Stellensuche nicht,
    • ist ihr ein hypothetisches Einkommen in der Höhe des früheren Verdienstes anzurechnen.