LAWNEWS

Betreibung

QR Code

Rechtzeitigkeit der Betreibungsfortsetzung nach Rechtsöffnungsentscheid

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

Bildquelle: baselland.ch

SchKG 88 Abs. 2

Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung des Kantons Basel-Landschaft (AB SchKG BL) hatte eine Beschwerde des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Amt für Sozialbeiträge, gegen das Betreibungsamt Basel-Landschaft zu beurteilen.

Es ging

  • im Allgemeinen
    • um die Wirksamkeit eines Zahlungsbefehls resp. die Fortsetzung der Betreibung und
  • im Speziellen
    • um die Dauer des Fristenstillstands gemäss SchKG 88 Abs. 2 sowie die Rechtzeitigkeit des Fortsetzungsbegehrens.

Dabei ergab sich:

  • Der Fristenstillstand endet mit vollstreckbarem erstinstanzlichem Rechtsöffnungsentscheid.

Im Einzelnen erwog die AB SchKG BL folgendes:

  • Fortsetzungs-Obliegenheit
    • Nach Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt die Jahresfrist für den Gläubiger zur Erhebung des Fortsetzungsbegehrens gemäss SchKG 88 Abs. 2.
  • Rechtsnatur der Frist
    • Die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens ist eine Verwirkungsfrist.
  • Fristenstillstand für die Beseitigung eines Rechtsvorschlags
    • Ist ein Rechtsvorschlag erhoben worden, steht die Frist gemäss SchKG 88 Abs. 2 still
      • zwischen der Einleitung und
      • der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens.
    • Dauer des Fristenstillstands
      • Die Frist ruht solange derGläubiger nicht die Möglichkeit hat, eine offizielle Erklärung zu erlangen, namentlich:
        • Bestätigung des definitiven vollstreckbaren Charakters des Urteils und Beseitigung des Rechtsvorschlags beseitigt bzw.
        • Urkunde, welche den Rechtsöffnungsentscheid als vollstreckbar erklärt.

Der beschwerdeführende Kanton Basel-Stadt hatte sich durch die bundesgerichtliche Beschwerde des Betreibungsschuldners irritieren lassen. Da hier kein Aufschub der Vollstreckung beantragt worden war, änderte sich an der Vollstreckbarkeit des zivilkreisgerichtlichen (Rechtsöffnungs-)Entscheids nichts:

  • Spätestens mit derZustellung der kantonsgerichtlichen Verfügung über die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, die kein Vollstreckungsaufschub enthielt, endete der Fristenstillstand.

Der Beschwerdeführer hatte mit seinem Fortsetzungsbegehren die Frist längstens verpasst und dadurch sein Recht auf Fortsetzung der Betreibung Nr. XXXX verwirkt.

Die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin ist zu Recht erfolgt, weshalb die Beschwerde abzuweisen war.

BASEL-LANDSCHAFT
Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs
13.07.2021
(420 21 109) 

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?
QR Code

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.