Genehmigung des Unterhaltsvertrags

ZGB 287 Abs. 1

Hinsichtlich des Zustandekommens und der Wirkungen von Unterhaltsverträgen hat sich im Fall 5A_447/2022 gemäss den zusammengefassten Erwägungen des Bundesgerichts ergeben:

• Kind
  • Für das betroffene Kind wird der Unterhaltsvertrag erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde (KESB) verbindlich.
• Unterhaltsschuldner
  • Bindungswirkung
    • Für den Unterhaltsschuldner ist der Unterhaltsvertrag ab Vertragsabschluss bindend.
    • Damit ist nicht jederzeitig ein Rücktritt möglich.
  • Willensmängel
    • Bei laufendem Genehmigungsverfahren steht es dem Schuldner offen, die Nichtgenehmigung des Vertrags, zB wegen einem Willensmangel, zu beantragen.
• Genehmigungsverfahren bei der KESB
  • Ausgangslage / Betreuungsunterhalt
    • Wäre ein Elternteil erwerbsfähig und wird er wegen der Kinderbetreuung von seiner Erwerbstätigkeit abgehalten,
      • ist ein Betreuungsunterhalt geschuldet.
  • KESB-Prüfung
    • Im Hinblick auf die Genehmigung des Unterhaltsvertrages hat die KESB als genehmigende Behörde zu überprüfen,
      • ob sich der Vertragsinhalt als für die im Urteilszeitpunkt absehbaren künftigen wirtschaftlichen und anderweitigen Verhältnisse der Beteiligten als angemessen erweist, bzw.
      • ob die Bemessungsgrundsätze von ZGB 285 eingehalten wurden.

BGer 5A_447/2022 vom 02.09.2022