Rechtliche Grundlagen
Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10.10.1997 (Geldwäschereigesetz, SR 955.0)
Behörden
Die für die Amtshilfe auf dem Gebiet der Geldwäscherei eingesetzten Behörden sind:
- die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei
- die Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei
Inländische Amtshilfe
- Amtshilfe wird zwischen den spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden (z.B. FINMA, Eidg. Spielbankenkommission), der Kontrollstelle und der Meldestelle für Geldwäscherei geleistet
- Die Amtshilfe umfasst alle für die Durchsetzung des Geldwäschereigesetzes notwendigen Informationen
Internationale Amtshilfe
- Amtshilfe wird zwischen der Kontrollstelle und den ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden geleistet.
- Die Amtshilfe wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
- Ausländische Aufsichtsbehörde darf die erhaltenen Informationen ausschliesslich zur Beaufsichtigung verwenden (Spezialitätsprinzip).
- Ausländische Aufsichtsbehörde muss an das Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sein (Vertraulichkeitsprinzip)
- Ausländische Aufsichtsbehörde darf die Informationen nicht ohne vorgängige Zustimmung der Kontrollstelle weiterleiten (Prinzip der langen Hand). Die Weiterleitung von Informationen an Strafbehörden ist unzulässig, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre.
- Verhältnismässigkeit
- Die Meldestelle ist legitimiert Personendaten mit entsprechenden ausländischen Behörden auszutauschen.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich