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Arbeitgeberweisungen

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Weisungsinhalt

Rechtsgebiet:
Arbeitgeberweisungen
Stichworte:
Arbeitgeberweisungen
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Beim Inhalt der Weisungen unterscheidet die Praxis in:

Schranken des Weisungsrechts

  • Keine Weisungen für Tätigkeiten ausserhalb des Anstellungsbereiches
    • Ausnahmen:
      • Sonderarbeit
      • Leistungen, die aufgrund der Treuepflicht zu leisten sind
  • Keine Weisungen zum ausserdienstliches Verhalten
    • Ausnahmen:
      • Kaderfunktion mit Publizität
      • Arbeitnehmer von Trendbetrieben
  • Keine Weisungen, die zu Gesetzesverletzungen führen
    • Öffentlich-rechtliche Bestimmungen
      • Arbeitnehmerschutz
      • Strassenverkehrsregeln
      • Kantonale + kommunale Ruhezeitvorschriften
    • Zivil-rechtliche Bestimmungen
      • Persönlichkeitsschutz (ZGB 27)
      • Keine Befolgungspflicht für rechts- oder sittenwidrige Weisungen (OR 20)
  • Keine Schikane-Weisungen
  • Keine Weisungen, die gegen das Gebot verhältnismässiger Rechtsausübung verstossen
  • Keine unzumutbaren Weisungen
  • Keine unrealistischen Weisungen
  • Keine gesundheitsschädlichen Weisungen
  • Keine Weisungen gegen die Fürsorgepflicht
  • Keine die Gleichbehandlung verletzenden Weisungen
  • Keine Weisungen an sog. fachlich weisungsfreie Arbeitnehmer, die Eigenverantwortung haben und daher ein gewisses Mass an Selbständigkeit reklamieren können
    • Spezialisten-Fachkenntnisse
      • Mediziner
      • Lehrkräfte
      • Journalisten
      • Oekonomen
      • Künstler
    • Arbeitnehmer in leitender Stellung

Literatur

  • STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, Zürich 2012, N 3 zu OR 321d
  • REHBINDER MANFRED / STÖCKLI JEAN-FRITZ, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band VI/2/2/1, Art. 319 – 330b OR, N 48 zu OR 3221d (Haftung des Arbeitnehmers bei Befolgung rechtswidriger Weisungen)

Judikatur

  • Fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers, der die unrechtmässige Weisung seines Vorgesetzten, für eine Fremdunternehmung zu arbeiten, befolgt hatte
    • JAR 1999, S. 297
  • Unsinnige oder schikanöse Weisungen
    • ZR 1975 Nr. 69
    • BGE 4C.240/2000 vom 02.02.2001, Erw. 3c/bb
    • BGE 4C.189/2006 vom 04.08.2006, Erw. 2 = ARV 2006, S. 269
    • SAE 2009, S. 129
  • Persönlichkeitsverletzende Weisung, den Arzt vom Arztgeheimnis zu entbinden
    • OGer ZH, in: JAR 1982, S. 129

Weiterführende Informationen

Zielweisungen

Die Zielanweisung hängt in der Regel mit der Erteilung eines konkreten Auftrages zusammen:

  • Arbeitzeitpunkt
  • Arbeitsort
  • Arbeitsgegenstand
  • Erledigungsart
  • usw.

Literatur

  • STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, Zürich 2012, N 3 zu OR 321d
  • RUDOLF ROGER / VON KAENEL ADRIAN, Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit, Eine rechtliche Auslegeordnung zu einem um sich greifenden Phänomen, in: SJZ 2010, S. 361 – 366
  • CARRUZZO PHILIPPE, Le contrat individuell de travail, Zürich/Basel/Genf 2009, N 2 zu OER 321d

Judikatur

  • Verlegung des Arbeitsorts
    • Unzumutbarkeit
      • AGer ZH, in: ZR 2001, Nr. 87
      • TC VD, in: SAE 1990, S. 33
      • CA GE, in: SAE 1985, S. 12 (teilw.)
      • CA GE, in: JAR 1999, S. 163
      • BGE 4A_474/2008 vom 13.02.2009, Erw. 4 = JAR 2010, S. 196
      • BGE 4.C115/2002 vom 02.07.2003, Erw. 2.3 und 2.4
      • CA GE, in: JAR 1985, S. 122
      • CA GE, in: JAR 2008, S. 380
    • Zumutbarkeit
      • AGer ZH, in: Entscheid 2007, Nr. 17 = JAR 2008, S. 531
      • JAR 1989, S. 210
    • Umgehung von ArGV 13, wenn Arbeitsort immer beim Kunden sein soll
      • AGer ZH, in: Entscheide 2007, Nr. 25 = JAR 2008, S. 535
    • Übertragung neuer Arbeiten
      • Eingriff in den vertraglich vereinbarten Kompetenzbereich des Arbeitnehmers
        • JAR 1989, S. 128 = SJZ 1989, S. 83
        • GSG BS, in: JAR 1990, S. 131
        • BGE 4C.155/2005 vom 06.07.2005, Erw. 3.2.1 = JAR 2006, S. 282
    • Zuweisung anderer Arbeiten / Funktionen
      • BGE 4C.155/2005 vom 06.07.2005, Erw. 3.2 = JAR 2006, S. 282 (bisher Verkäuferin, neu u.a. Hygienebeauftragte)
      • BGE 4C.110/1988 vom 07.04.1989, Erw. 1a (Grenzen der Arbeitszuweisung)
      • JAR 1984, S. 99 = SAE 1983, S. 5 (Chefmetzger musste sich nicht als Bankmetzger 2 zurücksetzen lassen)
      • BGer, in: SJ 1993, S. 370 (Maschinist musste sich nicht als Hilfslagerist zurücksetzen lassen)
      • TA TI, in: JAR 2000, S. 135 = Rep 1999, S. 200 (Mechaniker musste nicht ohne betriebliche Notwendigkeit Toiletten putzen)
      • JAR 1990, S. 356 ff. (Arbeitnehmer musste während Kündigungsfrist nicht vereinbarte Arbeiten übernehmen, wenn sie zumutbar sind und im weitesten Sinne mit der vertraglich verabredeten Tätigkeit zusammenhängen)
    • Zuweisung anderer Arbeiten bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit
      • Grundsätze von Zumutbarkeit, vorübergehende Dauer, keine übermässige Beeinträchtigung des Privatlebens, Übernahme der Mehrkosten durch Arbeitgeber

Weiterführende Informationen

Fachweisungen

Mit den Fachanweisungen erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Instruktionen zu den Themen:

  • Arbeitsweise
  • Arbeitstechnik
  • Arbeitsmethodik.

Bei „fachlich weisungsfreien Arbeitnehmern“ ist der Arbeitgeber nicht zur Erteilung von Weisungen befugt. Dies gilt insbesondere für:

  • Experten
    • Mediziner
    • Oekonomen
    • Lehrkräfte
    • Journalisten
    • Künstler
  • Kader.

Literatur

  • STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, Zürich 2012, N 3 zu OR 321d

Weiterführende Informationen

Verhaltensweisung

Verhaltensanweisungen sind Vorschriften über das Verhalten im Betrieb oder auf Montage etc.:

  • Arbeitsbeginn
  • Arbeitszeit
  • Arbeitskleidung
  • Unfallverhütung

Ausserbetriebliche Verhaltensvorgaben können nur folgende Personen betreffen:

  • Kaderfunktion mit Publizität
  • Arbeitnehmer von Trendbetrieben.

Literatur

  • STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, Zürich 2012, N 3 zu OR 321d

Judikatur

  • Änderung der Arbeitszeiten
    • Plötzliche Änderung der Arbeitszeiten, wenn vertraglich anders vereinbart oder familienbedingt unzumutbar
      • GSG BS, in: JAR 1990, S. 132 = SAE 1989, S. 16

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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