Einleitung
Innerhalb der Schranken der Rechtsordnung sind die Parteien bei der Festlegung des vertraglichen Inhalts frei (OR 19 Abs. 1).
- Begriff
- Schranken = Gesetzliche Bedingungen, welche die Inhaltsfreiheit und damit die Vertragsfreiheit einschränken
- Grundlagen gesetzlicher Schranken
- OR 19 Abs. 2 (gesetzliche Inhaltseinschränkung)
- OR 20 Abs. 1 (Nichtigkeit bei unmöglichem, widerrechtlichen oder unsittlichem Inhalt)
- ZGB 27 Abs. 2 (Persönlichkeit verletzende übermässige Bindung)
Nachfolgend werden die wichtigsten Schranken der Rechtsordnung vertieft behandelt:
- Unmöglichkeit einer Leistung
- Einleitung
- Objektive und subjektive Unmöglichkeit
- Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
- Weitere Abgrenzungskriterien
- Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
- Widerrechtlichkeit
- Sittenwidrigkeit
- Verletzung von Persönlichkeitsrechte
- Übervorteilung
Gesetzestexte
Art. 19 E. Inhalt des Vertrages / I. Bestimmung des Inhaltes
E. Inhalt des Vertrages
I. Bestimmung des Inhaltes
1 Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
2 Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst.
Art. 20 E. Inhalt des Vertrages / II. Nichtigkeit
II. Nichtigkeit
1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
2 Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.
Art. 27 B. Schutz der Persönlichkeit / I. Vor übermässiger Bindung
B. Schutz der Persönlichkeit
I. Vor übermässiger Bindung1
1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.
2 Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.
Literatur
- Abegg Andreas, Rechtsfolgen zwingender Inhaltsnormen im System von Art. 19 und 20 OR. Eine historisch evolutorische Perspektive, AJP 2005, S. 1113 ff.
- Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 155 ff.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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